kehr. Das muss man auch einmal festhalten. Das halte ich nicht für gerecht und nicht für fair. Zweitens hat man noch dazu die Progression gestrichen, dass mehr Straßenabnützung auch mehr Steuerlast bedeutet hätte.
Viel schlimmer aber ist, dass man damit letzten Endes wieder den Fahrzeugbesitz und nicht die Fahrzeugbenützung besteuert, jegliches verkehrssparende Verhalten, jegliches ökologisch sinnvolle Verhalten bestraft und alle diejenigen belohnt, die möglichst viel zum Billigtarif fahren und fahren wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Interessant ist in den Budgetbegleitgesetzen – und da haben wir jetzt, glaube ich, den 17. Abänderungsantrag in Serie bekommen –, dass das Bundesland Kärnten offensichtlich im allerletzten Abdruck noch schnell eine Änderung zu erreichen versucht hat, indem es nämlich die Drautal-Bundesstraße nicht der ASFINAG überlassen will. Ganz im Gegenteil, man will die Wohnbauförderungsgelder – aus meiner Sicht ist das ein Missbrauch dieser Gelder – in den Straßenbau stecken. Man hat in Kärnten Angst, dass die ASFINAG ein bisschen zu wenig Geld hat und die Schwerpunkte woanders setzt.
Für mich ist das wieder ein Hinweis darauf, dass es mit der Einführung des Road-Pricing überhaupt nicht ernst ist, dass man weiterhin sowohl die PKWs wie jeden autolosen Haushalt in diesem Land dazu zwingt, den überdimensionierten Straßenbau zu subventionieren bis zum Gehtnichtmehr, den öffentlichen Verkehr hingegen kaputtspart und damit all jene trifft, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen.
Herr Finanzminister! Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird von Ihnen letzten Endes bestraft.
Vernünftiges Verkehrsverhalten, meine Damen und Herren, und eine Lösung der Verkehrsprobleme in den großstädtischen Ballungsräumen hingegen sind nur durch eine Verbesserung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewirken. Das bringt sogar die Europäische Union zum Ausdruck, allerdings nur in einer Willenserklärung im berühmten Grünbuch zum Verkehr und nicht in dem, was dann an Maßnahmen vorgesehen wird.
Das Gleiche gilt für die Zerschlagung der ÖBB, die jetzt geplant ist (Abg. Wattaul: "Zerschlagung"?) und hinsichtlich der noch kein Mensch gefragt hat, ob und nach welchen Zielsetzungen das geschehen kann. Ich sehe leider – und das halte ich für einen schweren und folgenreichen Fehlgriff für die Zukunft – eine Schwerpunktsetzung gegen öffentliche Verkehrsmittel und für den privaten PKW und noch viel mehr für den LKW, damit wir möglichst viel Transitverkehr zu uns nach Österreich hereinziehen, denn offensichtlich ist die Belastung der Brenner-Route noch nicht genug! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Da sind Sie nicht ... diesmal! Da müssen Sie sich ein bisschen einlesen, Frau Lichtenberger! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Machen Sie einmal die Grundschulung, dann reden wir weiter!)
22.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.22.11
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist vielleicht verständlich, dass auf Grund der Budgetentwicklung, der im Zusammenhang damit gesetzten Maßnahmen und der Budgetbegleitgesetze für manchen die Dinge etwas zu schnell gehen. Das mag sein. Tatsache ist aber, dass es auf Grund der 30-jährigen SPÖ-Verschwendungspolitik (Abg. Dr. Mertel: ... der dritte Satz im Manuskript!) dringend notwendig ist, Sofortmaßnahmen zu setzen. Das ist auch der Wille und die Forderung der bedürftigen Österreicher und Österreicherinnen.Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Sie haben in der heutigen Debatte wieder bewiesen (Abg. Dr. Mertel: Der vierte Satz!): Sie haben null Strategie! Sie haben keine Gegenmaßnahmen! Sie sind von den schnellen Maßnahmen des besten Finanzministers dieser Republik überrascht worden! Sie sehen tatenlos zu! – Das sagt nicht nur hier Abgeordneter Zellot. Frau Abgeordnete, die Kärntner Spitzenpolitiker (Abg. Edlinger: Es gibt nur einen!), wie zum Beispiel