Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn , Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne zur vorgesehenen Stunde, 24. November, 9 Uhr, die 46. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Achatz, Fischl, Dr. Glawischnig, Mag. Lunacek, Gaál, Grabner, Mag. Sima und Verzetnitsch.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat von einem Schreiben des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Regierungsmitgliedes Mitteilung gemacht. Demnach wird Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner durch Herrn Bundesminister Scheibner während der heutigen Plenarsitzung vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 1283/AB.
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001) erlassen sowie das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (357 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen (387 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (346 der Beilagen).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 6 und 7, 8 und 9 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung zusammenzufassen.