Sagt dem Landesrat Achatz: Schnallen Sie sich fest an! Ich haue 25 Millionen Schilling in die Werbung für die Oper – eine Art Gehirnwäsche für die oberösterreichischen Bürger, damit sie für die Oper stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: He!)
Die ÖVP-Abgeordneten im Parlament lassen sich als Handlanger des oberösterreichischen Landeshauptmannes missbrauchen. Das finde ich auch für das politische Koalitionsklima hier in diesem Hause gar nicht gut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
11.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.11.38
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat das Internet entdeckt und wird auf die Österreichische Volkspartei stoßen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Ja von mir aus. Wozu Sie Public Netbase brauchen, um dann einen schwarzen Schuldigen zu finden, ist mir bis jetzt verborgen geblieben.Das Einzige, was ich noch anmerken möchte, ist: Alle Informationen, die hier enthüllt wurden, stammen aus Akten, die den am Verfahren Beteiligten rechtmäßig zugänglich sind. Ich kann die Forderung der Freiheitlichen daher nur so verstehen, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zukunft abgeschafft werden soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da geht es um etwas anderes!)
Das ist das freiheitliche gerichtliche Verfahren (Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!), das mich eher an die Standgerichtsbarkeit als an die Rechtsstaatlichkeit erinnert. (Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!) Aber ich glaube kaum, dass Sie auch nur beim Koalitionspartner Verständnis dafür finden werden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Schweitzer! Wenn Sie aber den Tagesordnungspunkt mit Zustimmung des Präsidenten dazu nützen, weiteres Licht in die Spitzelaffäre zu bringen, dann möchte ich das gerne aufgreifen – das ist ja überhaupt kein Problem – und Ihnen zweierlei mitteilen:
Erstens: Den Fall Schweitzer werden wir nicht heute behandeln, sondern nächsten Dienstag um diese Zeit in diesem Haus, und ich empfehle Ihnen, sich gut darauf vorzubereiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein?)
Zweitens: Wenn Sie schon weitere Informationen verlangen, dann bringe ich gerne weiteres Licht ins Dunkel. Es hat sich nämlich auf Grund einer Zeugenaussage des damaligen Klubobmannes Mag. Stadler herausgestellt, dass die Rechtfertigungen Stadler und Böhmdorfer in Bezug auf die Spitzelaffäre nicht länger haltbar sind. (Abg. Gaugg: Woher haben Sie das?)
Auf die Frage, woher ich das habe, sage ich Ihnen: von Rechtsanwalt Dr. Vana, der das seinem eigenen Akt entnommen hat.
Wir von den Grünen haben da überhaupt nichts zu verbergen. Wir brauchen keinen Spitzelring – wir bedienen uns schlicht und einfach ganz legal unserer hoch qualifizierten Anwälte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht zur Sache!)
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler ist befragt worden, woher er illegal beschaffte Akten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Künstler-Sozialversicherung!) Er erklärte dazu Folgendes vor Gericht und unter Wahrheitspflicht:
"Ich weiß auswendig nicht, ob ich im Zeitpunkt dieser Pressekonferenz Haiders die heute schon erwähnte Anzeige des LGK" – Landesgendarmeriekommandos – "schon kannte" – die Ebergassing-Anzeige –, "weil ich auch nicht weiß, wann ich sie bekam. Sie ging nämlich im Büro Haider ein und kam erst von dort zu mir, wie viele Unterlagen." – Da möchte man natürlich gerne wissen, was die anderen Unterlagen sind.