Stadler fährt fort: "Ich selbst kannte im Zeitpunkt der Genehmigung der Presseaussendung nur das, was von der Anzeige bis dahin in den Medien erschienen war."
Jetzt fragte sich das Gericht, wer die unbekannten Teile gekannt habe, die illegal von der Polizei beschafft worden sind. Und darauf antwortet Stadler auch und erklärt: "Nach Vorhalt durch seinen Vertreter:
Es stimmt, daß wir dabei auf eigene Recherchen und nicht auf die Anzeige zurückgriffen."
Weiters führt er dann aus ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Die Hälfte Ihrer Redezeit ist erschöpft, vielleicht kommen Sie wieder zur Sache zurück!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich danke dafür, dass jetzt auch schon über die Hälfte der Redezeit vom Präsidenten informiert wird.
Ich bleibe kurz bei der Sache, Herr Präsident, und bin gleich damit fertig und kann mich dann wieder etwas allgemeiner der Kultur widmen.
Weiters erklärte Stadler: "Auf die Frage, ob die bisherige Aussage auf den verschiedenen dem Beklagten zugänglichen Medien oder (auch) auf persönlichen Mitteilungen einzelner Informanten beruhen:
Beides. Wir bekommen auch eine Reihe von Mitteilungen (auch mit dem von mir erwähnten Inhalt)."
Dann wird gefragt, wer die illegal beschafften Informationen dann bezogen und pressemäßig verwertet hat. Und da erklärt er:
"Daß im vorliegenden Verfahren mir (auch) die Äußerung unterlegt wird, das Auto von Ebergassing sei wohl nicht zufällig in der gleichen Straße sichergestellt, in der K ... wohne, ist mir schon beim Lesen der EV" – Einstweiligen Verfügung – "aufgefallen. Ich habe Westenthaler als den Leiter unserer Presseabteilung darauf aufmerksam gemacht." – Zitatende.
Unsere Presseleute kümmern sich schon seit längerer Zeit um verschiedene Personen aus dem Kreis des Kirchweger-Hauses sowie der Medien "TATblatt" ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, es sind nun 80 Prozent Ihrer Redezeit erschöpft. Vielleicht kommen Sie jetzt wirklich zur Sache! (Rufe bei der SPÖ: Er hat noch 20 Prozent!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wunderbar, dass der Präsident mitzählt! Danke, Herr Präsident (Beifall bei den Grünen), das ist eine neue Qualität der Zeitökonomie vom Vorsitz aus. Sie helfen uns damit, diese Sitzung in geordneten Bahnen durchzuführen.
Jetzt wissen wir: Illegales Material beschafft Büro Dr. Haider, illegales Material weitergegeben an Büro Ing. Westenthaler, illegales Material verwertet Büro Ing. Westenthaler unter Führung von Westenthaler.
Endlich verstehen wir, warum Westenthaler immer sagt: Ich will keinen Untersuchungsausschuss! – Klubobmann Westenthaler möchte nicht haben, dass ein Zeuge Westenthaler unter Wahrheitspflicht aussagen muss. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Ich frage mich, wie lange die Österreichische Volkspartei noch dabei mittut, den Klubobmann der Freiheitlichen Partei vor einer zeugenschaftlichen Aussage in einem Untersuchungsausschuss zu schützen.
Jetzt komme ich noch einmal allgemeiner zum Thema Kultur zurück. Sowohl die Kultur des österreichischen Rechtsstaates als auch die österreichische Kunst- und Kulturpolitik müssen wir mit einer möglichst großen Mehrheit vor freiheitlichen Angriffen schützen. Und ich sage bewusst "Mehrheit", weil ich weiß, dass gerade auch in den Reihen der Österreichischen Volkspartei