glaublich, das ist doch verlogen (Abg. Mag. Trattner: Wir waren dagegen! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es beschlossen!), scheinheilig und populistisch! (Beifall bei den Grünen.)
Verlogen, scheinheilig und populistisch ist eine Verhaltensweise aber auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn man sagt, ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Österreicher die Absicherung dieser Pensionsprivilegien als völlig unangemessen ablehnt – das bezieht sich auf die Eisenbahner; Sie waren es nämlich, der das gesagt hat –, und es gleichzeitig aber diese weltweit einzigartige Sonderregelung gibt, dass man für dreieinhalb Jahre – ungefähr so lang war das bei Ihnen – Staatssekretärstätigkeit eine Staatssekretärspension beantragen kann (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!), eine Abgeordnetenpension beantragen kann. Vom Bezügebegrenzungsgesetz sind diese zwei Pensionen zwar erfasst (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!), aber darüber hinaus kommt natürlich eine ASVG-Pension – die steht Ihnen auch zu, das ist nicht Gegenstand der Kritik – dazu und gleichzeitig auch eine Zusatzpension, soweit ich weiß, bei Ihnen nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von der Industriellenvereinigung.
Ah ja! Damit sind Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn ich das zusammenrechne, einkommensmäßig in einer Pensionskategorie, die Sie nicht mehr sehr viel von Herrn Vranitzky unterscheidet. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Und Sie haben sich hergestellt und die Pensionsprivilegien der Eisenbahner kritisiert! Ist das eine Verhaltensweise, die scheinheilig und populistisch ist – ja oder nein? (Beifall bei den Grünen.)
Sie kritisierten bei den Eisenbahnern, dass sie nach dem alten, jetzt inzwischen auch dort ersetzten System mit 53 Jahren in Pension gehen konnten, obwohl es für Politiker damals, als Sie das bei den Eisenbahnern kritisiert haben, ein Pensionssystem gab, nach dem diese mit 55 Jahren in Pension gehen konnten. Mit 55! (Abg. Dr. Khol: 60! Haben wir damals schon auf 60 erhöht!)
Meine Damen und Herren! Man sollte sich in aller Bescheidenheit selbst an der Nase nehmen, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!) Man sollte sich selbst an der Nase nehmen, wenn man auf die Privilegien von anderen losgeht. Das geht im Besonderen an die Adresse der Freiheitlichen. Ist es ein Zitat des Herrn Ex-Abgeordneten Haider, das ich Ihnen vorgelesen habe? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!) Hat es Gültigkeit für Sie? – Nein, es hat keine Gültigkeit!
Herr Abgeordneter Ofner kassiert Doppelbezüge: eine Pension, ein Abgeordnetengehalt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!) Der ehemalige Abgeordnete Bauer, auch nicht einmal vier Jahre lang Staatssekretär, kassiert eine Staatssekretärspension und eine Abgeordnetenpension bis zur Höhe der Bezügebegrenzung. Finden Sie das angemessen?
Ich habe kein Problem damit, dass Politiker auch in der Pension angemessen entlohnt werden. Aber bitte: nicht für dieselbe Zeit zweimal kassieren! Das ist unerträglich, meine Damen und Herren! Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt: Für dieselbe Zeit zweimal kassieren, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Was sagen Sie zu den Herren Rünzler und ... im Vorarlberger Landtag? Die haben sich eine Landtagsabgeordneten-Pension erworben!) – Ich kenne die Situation im Vorarlberger Landtag nicht, aber ich habe genügend Beispiele hier aus dem Nationalrat, bei denen man dazusagen muss, es genügt nicht, die Pensionsbeiträge für jene Politiker, die im alten Pensionssystem verblieben sind, zu erhöhen.
Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich erinnere mich mit Genuss an die Debatte über die letzte Bezügebegrenzungsreform, als darüber diskutiert wurde, ob einem Antrag der Grünen nähergetreten werden könnte, der genau diese Doppelverrechnungsmöglichkeit bei Pensionen nicht mehr vorgesehen hätte. Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, den wir auch im Verfassungsausschuss zu behandeln haben werden.
Ich erinnere mich deshalb mit Genuss daran, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil Sie auf einmal klein abgebogen haben, nachdem Herr Kollege Khol das Kommando ausgegeben hatte: Das steht jetzt nicht zur Debatte! – Wann steht es zur Debatte, Herr Abgeordneter Westenthaler? Wann wird diese einzigartige Regelung, wonach man für Monate als Minister auch Mo