nate und Jahre als Abgeordneter doppelt verrechnen kann, also zwei Pensionen aus derselben Zeit kassieren kann, aufgehoben? (Abg. Dr. Stummvoll: ... doppelte Beiträge!) – Nicht mit doppelten Beiträgen, Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie haben immer nur einmal Beiträge gezahlt. Sie könnten keine Pension als Staatssekretär beanspruchen, denn Sie haben die erforderlichen vier Jahre nicht erfüllt – darin sind wir uns doch einig. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Sie können keine vier Jahre aufweisen, das heißt: Sie erfüllen nicht die Mindestvoraussetzungen! Ihnen werden die Monate oder Jahre als Abgeordneter angerechnet, damit Sie die Mindestvoraussetzungen für die Staatssekretärspension erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pro Monat 200 000 S gezahlt!) Gleichzeitig aber werden Ihnen diese Abgeordnetenmonate, die für die Staatssekretärspension angerechnet werden, für den Bezug der Politikerpension nicht weggerechnet, sondern bilden noch einmal die Grundlage für den Bezug einer Abgeordnetenpension! (Beifall bei den Grünen.)
Ich erinnere Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, an eine Debatte beziehungsweise eine öffentliche Berichterstattung, die im Frühjahr stattgefunden hat. Ich weiß es, denn ich habe dieses Thema der Doppelverrechnung damals in die Debatte hier im Haus, aber auch in die Öffentlichkeit getragen. Sie sind von einem Journalisten von "täglich Alles" angerufen worden und waren bass erstaunt, dass es überhaupt zwei Pensionen aus derselben Tätigkeit geben kann. Dann haben Sie gesagt: Sollte es so sein, so verzichte ich vor einem Notar auf meine Nationalratspension! – Sie haben sehr schnell dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch heute gesagt!)
13.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.13.03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wieder einmal bezeichnend für Kollegen Öllinger, aber auch für die SPÖ und für deren Vorredner, dass sie hier Regelungen, gesetzlichen Bestand kritisieren, den sie selbst – Grüne und SPÖ – mit ihren Stimmen im Jahre 1997 mit dem Beschluss der Bezügepyramide festgeschrieben haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!)Sie tragen die Verantwortung für diese Missstände! Wir haben dagegen gestimmt, Herr Kollege Öllinger, und zwar als einzige Partei! (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!) Sie können es sich daher nicht so leicht machen! Sie gehen einfach heraus und kritisieren das, was Sie damals verschlechtert haben, etwa dass es Einkommensverbesserungen für Politiker gibt, dass es keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen, dass es keine Beseitigung der Abfertigungsregelungen gegeben hat, dass es weiterhin üppige Spesenmöglichkeiten gibt sowie unzureichende Ruhensbestimmungen beziehungsweise Bezugsobergrenzen.
All das haben Sie in der Bezügepyramide beschlossen. Wir haben Sie bereits damals, 1997, darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!) Deshalb tun wir uns nun auch sehr leicht, denn meine Fraktion kann heute als einzige sagen: Wir haben diesbezüglich eine blütenweiße Weste, weil wir Ihnen schon damals gesagt haben, dass Sie dieses Gesetz damit verschlechtern und dass das die Menschen nicht verstehen werden. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben wir es damals abgelehnt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!)
Es wurde noch etwas hineingeschrieben, was wir ebenfalls schon damals kritisiert haben, nämlich dass es, obwohl Sie jetzt Kritik daran üben, nach dem Bezügegesetz – und das müssten Sie, Herr Kollege Öllinger, wissen! – gesetzlich nicht einmal möglich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Auch diese von uns geforderte Änderung haben Sie damals unterlassen. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit geschaffen, dass jemand, der das gar nicht will, darauf verzichten kann. (Abg. Dr. Kräuter: Der Schmid hat optiert!) Deswegen ist es zum Beispiel bei