Abgeordnetem Harald Ofner so, dass er seine Ministerpension seit Jahren karitativen Zwecken spendet, und ich begrüße das außerordentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Kräuter: Schmid und Stadler haben ja optiert!)
Ich könnte jetzt natürlich in diesen kindischen Streit mit dem Aufrechnen der verschiedensten Pensionen und Abfertigungen eintreten. (Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!) Sie wissen, dass die Freiheitlichen eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze von 66 000 S beschlossen haben und dass kein freiheitlicher Politiker darüber hinaus Bezüge aus öffentlichen Geldern bezieht, Sie alle jedoch wesentlich mehr darüber hinaus beziehen. (Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!)
Und diese Selbstbeschränkung, die wir uns auferlegt haben, ist richtig, wenn man weiß, dass etwa ein nicht einmal ein halbes Jahr im Amt gewesener Staatssekretär Ruttenstorfer Abfertigungen in der Höhe von 500 000 S kassiert hat und mittlerweile Pensionsberechtigungen hat. Auch Herr Klima ist ja bereits ein Experte – er übertrifft fast schon Vranitzky –, er hat sich nämlich entsprechend diesem Gesetz einen Abfertigungsanspruch in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling – zwölf Monatsbezüge plus anteilige Sonderzahlungen – gesichert.
All das sind Dinge, da stellt es einem die Haare auf! (Abg. Mag. Kogler: Das zeigen Sie uns aber!) Und das ist nicht vergleichbar mit Politikern, die sich ... – Ich zeige es Ihnen gerne (Abg. Mag. Kogler: Mit dem Föhn?), es ist ja auch in allen Zeitungen ganz schön publiziert, ich empfehle Ihnen "FORMAT" Nr. 10 vom 6. März 2000, Seite 42 – ich zitiere –:
"Die letzten goldenen Nasen. Mit der Bezügepyramide wurden vor drei Jahren scheinbar alle Politikerprivilegien abgeschafft." – Scheinbar! Sie haben wahrscheinlich auch geglaubt, dass das alles abgeschafft wird. Dann steht aber, dem ist nicht so, denn:
"Alle Ex-Minister haben Anspruch auf Abfertigung von bis zu einer Jahresgage ... auch Kurzzeitminister ..."
Und weiters ist zu lesen: "Nicht nur Ex-Bundeskanzler Klima, sondern auch Ex-Wissenschaftsminister ... Einem, Ex-Finanzminister ... Edlinger, Ex-Innenminister ... Schlögl, die ehemalige Sozialministerin ... Hostasch, Ex-Frauenministerin ... Prammer, Ex-Staatssekretär ... Wittmann ..." – Wo ist er? – A ja, sie sitzen eh beieinander, die beiden wirklich Anspruchsberechtigten Wittmann und Edlinger! – "... sowie die" anderen "ehemaligen ... Minister ..." Sie alle bekommen "eine Gehaltsfortzahlung von bis zu einem Jahr", "und zwar unabhängig davon, ob sie nach ihrem Ausscheiden wieder einen Job annehmen oder nicht." – Zitatende.
Jetzt werden Sie sagen: Aber wir bekommen das ja nicht, denn wir sitzen ja hier im Parlament! – (Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.) – Kollege Wittmann geht schon hin und will das richtig stellen. Das geht aber daneben, denn wenn Sie aus dem Nationalrat ausscheiden, geht diese Gehaltsfortzahlung ja weiter. (Abg. Edlinger: Auch dann nicht!) Das müssen Sie den Menschen aber auch sagen! Jetzt kriegen Sie das nicht. Solange es so ist, ruht das – aber es kann weitergehen.
Herr Kollege Edlinger, ich habe es schon lange einmal mitteilen wollen, wie es um Sie so bestellt ist. Es braucht sich nämlich niemand Sorgen zu machen, wenn sich Herr Kollege Edlinger bald in die Pension verabschiedet. (Abg. Edlinger: Das täte dir gefallen!) – Herr Kollege Edlinger, Sie haben mir vorhin, als ich Ihnen all das so vorgerechnet habe, in einem Zwischenruf – es haben nicht alle gehört – zugeschrien: "Ich sitze hier umsonst!" – Ich würde nie behaupten, Herr Kollege Edlinger, dass Sie hier umsonst sitzen, aber wenn Sie dieser Meinung sind, tut mir das wirklich Leid. Ich würde nie behaupten, dass Sie hier umsonst sitzen, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen, Sie sitzen nicht umsonst hier, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben mittlerweile als Bundesminister einen Pensionsanspruch über 139 691 S und als langjähriger Stadtrat von Wien einen Pensionsanspruch über 122 220 S. (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch in der Pubertät! Sein Hirn ist noch ...!) Gemäß § 5 Bezügebegrenzungsgesetz darf er aber nicht beide in voller Höhe kassieren, sondern "nur" einen Betrag bis zur Obergrenze von