161 070 S. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Pensionsmillionär Edlinger sitzt da und erklärt uns, dass wir angeblich die kleinen Leute belasten, hat sich aber selbst bereits eine fette Pension in Millionenhöhe gesichert!
Daher sind Sie so unglaubwürdig, und daher glaubt Ihnen auch niemand, dass Sie diesbezüglich entsprechende Signale setzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Ich will aber zum Thema kommen, denn es geht ja heute um etwas ganz anderes als um die Aufrechnung irgendwelcher Pensionsansprüche und Ihre fetten Privilegien. Es weiß ohnehin schon jeder, dass sich die SPÖ reichlich bedient hat. (Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!) In Wirklichkeit ist es ganz anders. Wir werden und darum geht es heute in diesen Anträgen von den Menschen angesprochen, es wird die berechtigte Frage gestellt (Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!): Was tun denn die Politiker eigentlich, wenn es zu sparen gilt, wenn es entsprechende Budgetmaßnahmen gibt? Und: Warum geht es so weiter, wie während der SPÖ-Regierung in den Jahren 1996 und 1997, als Milliarden-Sparpakete beschlossen wurden, die Politiker aber trotzdem weiterhin immer mehr Geld bekommen haben? Da fragen die Menschen: Was tut ihr bei den Einkommen von denen "da oben"? Was tut ihr dafür, dass auch bei den Politikern gespart wird? Welches Signal gebt ihr, dass auch ihr bereit seid, zu sparen?
Darauf gibt es nun verschiedene Antworten. Die SPÖ wird sich bei solchen Fragen aus der Bevölkerung eher wegdrehen, ausgenommen Herr Cap, denn der ist ja sehr offensiv und sagt überhaupt, die Politiker seien so arm! Er hat mehrmals von diesem Rednerpult aus behauptet, wie arm die Politiker sind, dass sie zu wenig Geld verdienen. Und deswegen werfe ich Ihnen vor, dass Sie diesbezüglich kein Unrechtsbewusstsein haben. Sie meinen, die Politiker seien ohnehin so "arm bestallt"!
Wir aber sagen: Wenn die Bundesregierung Sparmaßnahmen beschließt, um zu diesem Ziel Nulldefizit, Schluss mit den Schulden zu kommen, ein Ziel, das auf Jahrzehnte hinaus wichtig ist für dieses Land, dann jawohl! müssen auch die Politiker ihren Beitrag dazu leisten.
Mit der heutigen Gesetzesvorlage sagen wir das auch! Wir sagen: Jawohl, die Politiker leisten ihren Beitrag, auch bei den Politikern gibt es Sparmaßnahmen und die nicht zu gering, denn das Gesamtpaket, das wir heute auf zwei Jahre gerechnet, sozusagen als Doppelbudget, beschließen, würde 100 Millionen Schilling an Einsparungen bei den Politikern bedeuten! Daher leisten wir, die Politiker, diesen Beitrag. Dieses Signal haben die Regierungsparteien sichergestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Insgesamt sind dies 100 Millionen Schilling, und das ist richtig so, das ist wichtig so. Es ist ein Schritt, der auch als Signal gedacht ist! Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir, wenn wir über diese Systeme der Politikerfinanzierungen und Parteifinanzen sprechen, auch nicht vergessen, dass öffentliche Gelder in die Parteien fließen und dass es in diesem Haus eine Partei gibt, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum Sozialfall, zum parteipolitischen Sozialfall in Österreich geworden wäre. So gesehen sind sogar die Einsparungen bei den Politikern und bei den Parteien sozial gerecht. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?) Wenn wir da nämlich noch ein paar Millionen Schilling mehr eingespart hätten (Abg. Dr. Mertel: Turnauer!) und wir überlegen, ob wir das noch tun, denn es wäre richtig , dann würden Sie von der SPÖ mit jenen 350 Millionen Schilling, mit denen Sie in der Kreide stehen, zum ersten parteipolitischen Konkursfall in diesem Land werden und müssten Ihre Partei zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das sagen Ihre eigenen Leute, meine Damen und Herren von der SPÖ! Laut "Der Standard" vom 2., 3. September:
",Wenn der Finanzminister seine Pläne wahr macht," und die Parteienförderung weiter kürzt "müssen wir zum Konkursrichter", sagt ein SPÖ-Funktionär. ... Der aktuelle Schuldenstand der