Bundespartei", der SPÖ, "beläuft sich auf 349 Millionen Schilling." Die Geschäftsführerin Bures sagt: "Die SPÖ wäre von einer Kürzung der Parteienförderung schwer getroffen." – Zitatende.
Das ist die Wahrheit! Auch "FORMAT" schreibt: "Die SPÖ ist pleite – und sie weiß weder ganz genau, wie pleite sie ist, noch, wie es dazu kam, und schon gar nicht, wie sie diesen Zustand ändern könnte." – Zitatende.
Das ist Ihr persönlicher Sündenfall, den wir immer wieder aufgreifen werden, denn auch das sind öffentliche Gelder. Ich bin sehr dafür, dass wir uns alle einmal Gedanken darüber machen, welches bessere Controlling wir einführen können, damit öffentliche Gelder nicht von einem Parteiapparat, der sich selbst nicht im Griff hat, verschleudert werden. Ein solches Controlling sollten wir uns einmal überlegen, meine Damen und Herren, damit so etwas nicht mehr möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Dann kontrollieren wir die Papiersackerl vom Turnauer!)
Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)
Auch das werden wir uns noch genauer anschauen, genauso wie die ganze Angelegenheit rund um Ihre Mieten. (Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!) Sie von der SPÖ, die sich gestern von diesem Rednerpult aus doch allen Ernstes zum Verteidiger der Mieter aufgeschwungen haben, Sie, die Sie seit dem Jahre 1945 eine Parteizentrale in der Löwelstraße haben, dort auf 1 800 Quadratmetern logieren und dafür – und jetzt ganz genau zuhören! – pro Quadratmeter 58 S Miete bezahlen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!) 58 S Miete pro Quadratmeter!
Warum wir uns so gut auskennen, ist ganz einfach erklärt: Wir haben ebenfalls in der Innenstadt, allerdings ein bisschen am Rande, eine neue Parteizentrale angemietet. Ich habe mich bei unserem Bundesgeschäftsführer erkundigt: Wir zahlen dort komischerweise pro Quadratmeter 170 S netto, und das noch ohne Mehrwertsteuer und ohne Umsatzsteuer! (Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?) Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn man sich bei Ihren Nachbarn in der Löwelstraße danach erkundigt, was diese pro Quadratmeter zahlen, dann hören Sie Preise zwischen 200 und 250 S. (Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?)
Sie, die SPÖ als Partei, zahlen 58 S! Das ist ein besonderer Privilegienskandal. Sie haben überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr dafür, noch irgendwelche Mieter zu verteidigen – bei diesem Skandal! Sie sollten da einmal für Ordnung sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist Ihr persönlicher Sündenfall, und deshalb sind Sie auch so unglaubwürdig: Sie wollen sich für die Mieter einsetzen, aber selbst sind Sie in Wirklichkeit einer der privilegiertesten Billigstmieter in Österreich. Sie kritisieren die Sanierung des Staatshaushaltes, aber Sie scheitern an der eigenen Sanierung in der Kassa. Sie regen sich übers Sparen auf, aber selbst langen Sie kräftig zu, wenn es um Pensionen und Einkünfte geht. Sie sind gegen eine Pensionsreform, aber Sie sind für die Pensionsmillionäre in den eigenen Reihen.
Nur auf einem beharren Sie konsequent, davon lassen Sie sich nicht abbringen: Schulden machen! Schulden machen beim Staatshaushalt, das Schulden-machen-Beenden verschieben, wenn es um die Regierung geht, Schulden machen in der eigenen Kassa! Und da können Sie