mit uns nicht rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Pubertät!)
13.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Da wir nun drei tatsächliche Berichtigungen vor uns haben, möchte ich ganz kurz auf die entsprechende Textstelle in der Geschäftsordnung eingehen:"Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen."
Ich bitte daher auch die folgenden Redner, dieser Bestimmung des § 58 der Geschäftsordnung Rechnung zu tragen.
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!)
13.16
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Westenthaler hat in seiner Rede behauptet, dass wir das alte Bezügegesetz mitbeschlossen hätten. – Diese Behauptung ist unrichtig!Das alte Politikerbezügegesetz wurde in den siebziger Jahren beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und auch – der Freiheitlichen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. ) Die Freiheitlichen haben also das Politikerbezügegesetz mitgetragen. (Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!)
Die zweite unrichtige Behauptung von Herrn Westenthaler war, dass es einen Automatismus bei den Politikerpensionen gäbe, das heißt, dass jeder Politiker die Pensionen, auch wenn es Doppelpensionen sind, annehmen muss . – Auch diese Behauptung von Abgeordnetem Westenthaler entspricht nicht den Tatsachen!
Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)13.18
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Ich wollte nur die Diskussion, die Herr Abgeordneter Graf gerade führt, nicht stören. (Abg. Dr. Khol: Steht am Rednerpult und sagt nichts!) Ich bitte, dass der Herr Präsident mir das Wort erteilt und den beiden vielleicht klar macht, dass sie jetzt keine Diskussion führen können.Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass ich eine Abfertigung erhalten und einen Pensionsanspruch aus meiner Tätigkeit als Staatssekretär erworben hätte.
Ich stelle richtig: Ich habe keine Abfertigung erhalten!
Ich stelle weiters richtig, dass ich keinen Anspruch auf eine Staatssekretärspension erworben habe. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Ich falle in die ASVG-Regelung mit Pensionskassen