Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 69

regelung, wie sie im Bezügegesetz beschlossen wurde. Aber unrichtige Behauptungen werden nicht wahrer, wenn man sie öfter wiederholt.

Ich stelle außerdem fest und richtig für Herrn Kollegen Ruttenstorfer: Auch er hat keinen Pensionsanspruch aus seiner Tätigkeit als Staatssekretär erworben, sondern fällt in dieselbe Regelung, nämlich in den ASVG-Bereich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter  – in Richtung Freiheitliche –: ... nicht die Wahrheit gesagt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, ich hätte mir eine Pension verschafft.

Ich stelle fest, dass ich mir keine Pension verschafft habe (Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!), sondern dass ich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und meiner 32-jährigen politischen Tätigkeit auf Basis des Bezügegesetzes und der entsprechenden Bezahlung von Pensionsbeiträgen die nach der damaligen Regelung für Politiker fixierte Pension erworben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!) Diese beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes.

Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.

Meine Pension beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes, und ich glaube, dass mir das, auch weil ich aufgrund meines Alters gar keine Chance mehr hatte, in die neue Regelung zu optieren, wie Sie wissen, auch zusteht. Ich glaube, dass Sie sich für diese Polemik eigentlich schämen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Westenthaler! (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Kogler! – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Kollege Westenthaler! Als ich politisch sozialisiert worden bin – das war in der Steiermark, das war in Graz –, hatte ich, was Privilegienritterei betrifft, einen Urahn in dieser Sache vor Augen. Ein Uhrahn der Privilegienritterei in Sachen Politikerpensionen ist das Noch-immer-oder-schon-wieder-FPÖ-Mitglied Alexander Götz. Der hat eine breite Bresche geschlagen, wenn es nicht vorher bereits andere waren, aber Götz ist mir gut in Erinnerung. Mit dem haben wir sehr viel zu tun gehabt.

Kollege Westenthaler! Götz war bannbrechend für das. Und ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufspielen mit Ihren 66 000 oder 60 000 S, wo Sie doch nie in der Lage sind, die Sache effektiv nachzuweisen. Jedenfalls würde es im Burgenland, wo bekanntlich Wahlen anstehen, Kollegen Rauter auch gut anstehen, das hinzubringen.