Aber man muss ja gar nicht so weit gehen. Es hat ja der Kollege Stadler noch für das alte System optiert. Also, warum gerade Sie (zu den Freiheitlichen gewandt) sich da so produzieren, ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar.
Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Aber kommen wir wirklich zur Regierung. Kommen wir zu dem, wovon Sie dauernd reden: Die Regierung spart bei sich selbst. – Schauen wir uns das näher an.
Sie erklären uns: 100 Millionen Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren, 50 Millionen pro Jahr. Gut. Punkt. Abhaken. 50 Millionen. – Der gleiche Betrag wurde als neu geschaffene Budgetpost beim Bundeskanzleramt unter dem Titel "Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit" eingeführt. (Abg. Öllinger: Interessant!) Super! Bravo! Und was ist das? Was machen Sie damit? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 50 Millionen!
"Die Regierung spart bei sich selbst": Wenn irgendwo behauptet wird, dass etwas eingespart wird, wird jedenfalls, wenn es überhaupt so weit kommt, gleich einmal beim Bundeskanzleramt budgetiert, sozusagen gegenverbucht, und damit ist es wieder bei null. (Beifall bei den Grünen.) Da ist die Nullrechnung jedenfalls einmal erfüllt.
Zur Nullrechnung komme ich jetzt gleich. Was soll damit eigentlich finanziert werden? Da geht es nämlich nicht nur darum, dass die Regierung bei sich selbst spart. Das wird einem klar, wenn man sich die Verwendungswünsche für diese Beträge anschaut.
Die Regierung geht nämlich her und finanziert damit Regierungspropaganda. Es ist schon die Frage, ob das mit Steuermitteln geschehen soll. Nichts, Kollege Westenthaler, nichts, Herr Kollege Khol, dagegen, dass Parteien für ihre Standpunkte werben, in diesem Fall für das Nulldefizit. Das gelingt Ihnen auch ganz gut. Hervorragende Inszenierung! Aber warum das noch mit Steuergeldern bezahlt werden soll, ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Das ist demokratiepolitischer Unfug, ja mehr noch, das ist demokratiepolitisch schlimm. Das muss getrennt werden. Die Parteien sollen für ihre Positionen werben, und dafür bekommen sie auch ihr Geld. – Sie ja zusätzlich, wie wir wissen.
Dass die Regierung jetzt diese Summe hernimmt, um ein Nulldefizit zu propagieren, ist meines Erachtens unzulässig. Aber Sie sollten sich vielleicht mehr Mühe geben, das in Brüssel anzubringen. Vielleicht sollen Sie dorthin Ihre Kampagne kanalisieren, denn dort glauben sie Ihnen nicht, wenn man die Berichte der EU-Kommission und die Stellungnahmen aus Brüssel der letzten Tage vergleicht. Das wäre ein Aufwand, der sich lohnen würde. Es würde allerdings weniger Geld kosten, braucht aber mehr politische Seriosität und Transparenz im Vorgehen. (Abg. Edlinger: Die ist nicht vorhanden!) Das ist ja das Problem.
Stichwort Transparenz: Meines Erachtens ist die Sache der öffentlichen Parteienfinanzierung nur die eine. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie da auf die SPÖ hinzeigen: Mit voller Hose ist leicht stinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!) Wenn Sie nicht endlich dazu übergehen, Ihre Parteispenden offen zu legen – auch die ÖVP! –, bleibt die Sache völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Nein, es ist um die öffentliche Parteienfinanzierung gegangen (Abg. Edlinger: ... die Schenkungssteuer im gelben Kuvert! Damit werden wahrscheinlich dem Haider seine Autos bezahlt!), und wenn Sie da so in Richtung SPÖ meinen, die bluten sonst aus, und das ist geradezu eine Sozialmaßnahme, dann ist das nicht so "halbwitzig", wie Sie das in gewohnter Weise sonst immer präsentieren, sondern das ist in einer Demokratie schon bedenklich, wenn da die