Philosophie dahinter steckt: Öffentliche Förderungen senken – wer weiß, wohin –, während gleichzeitig wenige oder ausgewählte Parteien von bestimmten Interessengruppen, die selbstverständlich Interessen verfolgen, finanziert werden – und andere nicht.
Das ist in der Demokratie das Problem, und deshalb müssen Parteispenden auch offen gelegt werden. Da haben Sie dringend Handlungsbedarf, und deshalb sollten Sie da nicht so großspurig herumreden. Abgesehen davon stimmt das gar nicht, was Sie sagen: 50 Millionen Schilling im Jahr eingespart! Ich sage: 50 Millionen für Regierungspropaganda hinausgeschmissen! Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!)
13.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.13.27
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich an dieser Debatte nicht beteiligen, weil ich das gegenseitige Anwerfen nicht nur für degoutant, sondern auch für politisch unintelligent halte. (Beifall bei der ÖVP.)Ich bringe daher lediglich einen Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Krüger und Kollegen zum Antrag 304/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der im Titel genannte Antrag in der Fassung des Ausschussberichtes 380 der Beilagen wird wie folgt geändert:
Z 6 lautet:
"6. Dem § 45 wird folgender Abs. 18 angefügt:
,(18) § 12 Abs. 2 und 3, § 23g Abs. 2 und 3 und § 44n Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.‘"
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Dieser Abänderungsantrag war notwendig, weil es sich hier um eine Korrektur der Frist gehandelt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der Abänderungsantrag, der von Frau Abgeordneter Mag. Frieser gerade vorgetragen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht auch in einem entsprechenden sachlichen Zusammenhang, sodass er auch mit in Verhandlung genommen wird.Nächster und zurzeit gleichzeitig letzter Redner hiezu auf der Rednerliste, weil sich einige haben streichen lassen, ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Kogler, herzlichen Dank für die 50 Millionen. Ich darf in Erinnerung bringen, dass wir damals eine Anfrage an sämtliche Ressorts bezüglich