Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 72

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Werbeeinschaltungen der Bundesregierung 1998 gestellt haben. Das hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Insgesamt waren es 163 Millionen Schilling. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 71 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!) Für Sie ist das alles lächerlich. Alles, was Ihnen unangenehm ist, ist für Sie lächerlich. Sie können hier herauskommen und das tatsächlich berichtigen, aber führen Sie sich hier im Hohen Haus nicht so auf! Hören Sie bitte auch einem Redner zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!)

Ich kann Ihnen einmal ein Buch schenken, den "Knigge". Das würde für Sie gut passen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!) Oder vielleicht sollte man Ihnen ein Video zeigen, damit Sie sehen, wie Sie sich hier im Hohen Haus benehmen, Kollege Edlinger. Das ist eines Ex-Ministers wirklich nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Zweite in dieser Reihe war der Minister für Wissenschaft und Verkehr, Herr Kollege Einem. "Schiene statt Verkehrslawine!" – 37 Millionen Schilling! "Nett"! Für diesen Slogan 37 Millionen Schilling?

Finanzministerium: 11 Millionen Schilling. Da steht dabei "Euro-Kampagne". Ist in Ordnung. Euro-Kampagne: 11 Millionen.

Und dann folgt Arbeit, Gesundheit, Soziales mit über 10 Millionen Schilling. Wenn man genauer hinsieht, wer da gefüttert worden ist, ist es auch ganz interessant. Einen großen Kuchen bekam das "NEWS", damit man immer gut vorkommt. Das (der Redner weist eine entsprechende Graphik vor) ist das sozialdemokratisch regierte Ressort, und das war das ÖVP-Ressort, also ein kleines Torteneckerl. Die Sozialisten haben "NEWS" über 10 Millionen Schilling hingegeben, damit sie immer gut vorkommen.

Im "FORMAT" nur sozialistische Einschaltungen aus den sozialistischen Ressorts.

Im "Standard" kommt die ÖVP zumindest mit einem Viertel vor, aber drei Viertel kommen von sozialistischen Ressorts.

Im "profil": 90 Prozent sozialistische Ressorts.

"TV-Media" – Bundeskanzleramt, sozialistische Ressorts.

So sind Sie mit dem Geld umgegangen! Das heißt, für Kampagnen 163 Millionen Schilling. – Das einmal zum einen.

Zum Zweiten: Diese Gesetze haben Sie hier herinnen beschlossen, und der Anlass für diese Gesetze waren keine freiheitlichen Politiker, sondern das waren in erster Linie auch Politiker der sozialdemokratischen Fraktion, und da in erster Linie auch solche, die hier ein arbeitsloses Einkommen in einer Art und Weise bezogen haben, die einfach unanständig ist. Da ist auch Präsident Fischer zu nennen, der immerhin jahrelang ein monatliches arbeitloses Einkommen in der Größenordnung von 52 000 S bezogen hat. Das ist nach wie vor unwidersprochen geblieben. Er hat sich nie davon distanziert, also ist es wahr.

Auch Kollege Kostelka hat ein arbeitsloses Einkommen bezogen. Und so geht das weiter.

Und jetzt wollen Sie sich da herstellen und sagen, das ist unanständig? Wären Sie damals der freiheitlichen Intention gefolgt, hätten Sie den freiheitlichen Vorschlägen damals Ihre Zustimmung gegeben, hätten wir diese Probleme alle nicht mehr. Damals wollten wir die Abfertigungen abschaffen, damals wollten wir die Pensionen abschaffen. Aber nein. Was haben Sie gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Sie wollten die Abfertigung abschaffen, nachdem der Haider sie schon kassiert hat!) Da haben genau diejenigen das Pensionssystem geregelt, die es sich gerichtet haben, und zwar diejenigen, die schon zehn Jahre hier im Hohen Haus gesessen sind. Die haben sich das


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