gerichtet. Die anderen hatten ja nicht einmal die Möglichkeit, auf das zu verzichten. Viele unserer freiheitlichen Abgeordneten, die schon zehn Jahre hier herinnen gesessen sind, wollten auf diese Leistungen verzichten, aber sie konnten es nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie brauchen keinen Antrag stellen!)
Wir haben auch einen entsprechenden Antrag gestellt und haben die Mitteilung bekommen, wir können auf diese Geldleistungen nach dem Bundesbezügegesetz leider nicht verzichten. (Abg. Dr. Mertel: Erzählen Sie hier keine Märchen! Erst beantragen und dann beschließen!)
Wie Sie selbst mit dem Geld umgehen, sieht man ja bei Ihnen auch im eigenen Haus. Da muss man sich einen eigenen geschäftsführenden Klubobmann leisten, weil der eine Klubobmannposten besetzt ist mit Kollegen Kostelka, der eben die 170 000 S bekommt. Damit man Herrn Gusenbauer halt auch noch ein entsprechendes Salär zur Verfügung stellen kann, gibt man dann zum Abgeordnetengehalt noch 70 000 S dazu.
Das Gleiche macht man mit den beiden Geschäftsführern: Zu 100 000 S Abgeordnetengehalt jeweils noch 50 000 S dazu.
Ist ja alles gut, recht und schön. Sie können ja mit Ihrem Geld tun, was Sie wollen (Abg. Dr. Mertel: Eben!), aber vor dem Hintergrund einer schweren Millionenschuld in dreistelliger Größenordnung sieht das ein wenig anders aus. Frau Kollegin Mertel, Sie haben ja auch lange genug einen Schreibtisch in Kärnten gehabt und haben auch nie das Büro gesehen. Sie haben das ja auch lange genug gehabt. Sie brauchen sich hier überhaupt nicht aufzuregen, Sie sind eine Vorreiterin für dieses System gewesen, so wie viele in Ihrem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wenn ich den sachlichen und geldlichen Zusammenhang herstelle: Alleine dieses Paket kostet Ihnen jährlich 2,5 Millionen Schilling, nur aus den zusätzlichen Gehaltsbezügen, die Sie an Ihre Funktionsträger auszahlen. Im Hintergrund haben Sie aber 350 Millionen Schilling Schulden. Das ist nicht lustig! Das verstehe ich. Aber gerade wenn ich in einer solchen Situation bin, will ich eine gewisse Vorbildwirkung erzielen und spare ich im eigenen Haus, aber schmeiße nicht mit dem Geld um und hoffe nicht immer wieder, dass das Parteienfinanzierungsgesetz entsprechende Finanzzuweisungen bringen wird.
Deswegen sind Sie ja so strikt dagegen, dass wir die Parteienfinanzierung reduzieren. Sie sind ja wirklich in Ihrer ganzen Argumentation doppelbödig. Man hat es gestern ganz klar gesehen, Kollege Westenthaler hat es ganz klar aufgezeigt. Wenn die Freiheitlichen gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei einen Antrag einbringen, mit dem man die Möglichkeit schafft, BUWOG-Wohnungen zum Kauf anzubieten, und zwar jedem einzelnen Mieter zum Kauf anzubieten – und er kann sich innerhalb einer gewissen Frist entscheiden: Will ich Eigentum schaffen oder nicht? –, dann kann man da doch nicht dagegen sein!
Dann regen Sie sich auf, dass unter Umständen – was aber überhaupt nicht zutrifft – die Mieten erhöht werden können. Sie haben Mieträumlichkeiten in der Löwelstraße in der Größenordnung von 1 800 Quadratmetern und zahlen dort einen Mietpreis, der nur einem Viertel des tatsächlichen Mietpreises entspricht. Seien Sie so anständig und zahlen Sie den Mietpreis, der dort ortsüblich ist, nämlich mindestens 200 bis 250 S, dann sind Sie in Ihrer Argumentation wieder glaubwürdig! Aber so haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe keinen Schreibtisch!")13.36
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Trattner hat, wie so viele aus seiner Fraktion, heute wieder behauptet, ich hätte in Klagenfurt keinen Schreibtisch beim Amt der Kärntner Landesregierung gehabt und sei eine Vorreiterin dieses Systems.