Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 74

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Ich berichtige tatächlich, dass ich immer einen Schreibtisch gehabt habe (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), ein Büro gehabt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!) Als Beweis führe ich an, dass ich den jetzigen Bundesminister Haupt vor meiner Bürotüre getroffen habe – da war er als Kindergartenreferent Spittal/Drau in der Abteilung unterwegs – und ihn gebeten habe: Herr Kollege! Wollen Sie mein Büro betreten und meinen Schreibtisch kontrollieren? – Da hat er lachend gesagt: Nein, ich weiß eh, wo Sie sitzen, weil ich seit Jahren immer in dieser Abteilung zu tun habe und immer an Ihrem Zimmer vorbeigehe und Ihr Name auf der Türe steht.

Fragen Sie Herrn Haupt! Er ist Zeuge dieses Gespräches. Er verzichtete darauf, mein Büro zu inspizieren, weil er es gekannt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!)

Und noch eine Bemerkung zur tatsächlichen Berichtigung, dass ich nicht eine Vorreiterin des alten Systems bin: Ich habe beim Amt der Kärntner Landesregierung ein Zeitüberprüfungsgerät, das ich – was auch von Ihrem Parteiführer Haider bestätigt wird – ausführlich benütze, und ich halte meine Dienstzeit ein. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

13.38

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde es immer wieder beachtlich, wie die Kollegen von der Freiheitlichen Partei diese Debatte über Parteienförderung, Bezüge und diese Dinge hier führen. Ich finde es deswegen beachtlich, weil sie zu verdrängen scheinen, was in ihren Reihen vor nicht allzu langer Zeit passierte, als der berühmte Herr Rosenstingl, ein Ex-Abgeordneter von ihnen, der hier herinnen saß, verantwortlich dafür war, dass Hunderte Millionen verschwunden sind. Herr Trattner! Sie müssen das doch wissen, Sie waren doch in diesem Feuerwehrsanierungskomitee drinnen. Sie haben sich doch Tag und Nacht mit der Sache beschäftigen müssen. Da ging es um Hunderte Millionen!

Da hat es ja sogar in der "Kleinen Zeitung" am 30. August in einer der vielen, vielen Zeitungskommentare und Berichte über diesen Mega-Skandal eine ganz interessante Kommentierung gegeben – weil Sie da immer zusammenbrechen, wenn es um 100, 200, 300, 400 Millionen Schilling in anderen Bereichen geht –: Für Haider war das nichts – gar nichts! 30. August, "Kleine Zeitung"; da heißt es: "300 Millionen FP-Schulden sind für Haider ,Spatzen‘". Man hat einfach auf "Spatzen" geschossen, wenn man 300 Millionen Schilling Schulden, 300 Millionen Schilling, die verschwunden sind bei der niederösterreichischen Freiheitlichen Partei, in der Öffentlichkeit kritisiert hat. Nichts ist das für Sie! Was sind schon 300 Millionen Schilling? Gar nichts ist das! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Ihre Einstellung dazu.

Was ist schon dabei, wenn der Verantwortliche mit seiner Freundin nach Brasilien abpascht? – Nichts. Ist das Bestandteil der politischen Kultur in Ihrer Partei, oder was ist das? – Sie aber kommen hier heraus und halten solche Reden! Das ist ja unfassbar!

Sie sollten in Ihren Klubräumen ein Bild von Rosenstingl aufhängen, damit Sie demütiger sind, wenn Sie an diese Frage herangehen. (Beifall bei der SPÖ.) "Rosenstingl nicht vergessen", muss beim Eingang des FPÖ-Klubs stehen, "Unser Mann ist Rosenstingl!" – Ich möchte haben, dass Sie das machen und nicht immer so leichtfertig darüber hinweggehen.

Nächster Punkt: Wieso wehren Sie sich eigentlich dagegen, dass die Parteispenden generell – auch die, die Sie bekommen – offen gelegt werden? Wieso wehren Sie sich dagegen? Wieder muss ich Sie, Herr Kollege Trattner, ansprechen: Ist es vielleicht so, dass irgendjemand von einem Konzern bei Ihnen anklopft und sagt: Mein Gott, jetzt habe ich in die Kassa geschaut, und 5 Millionen Schilling sind mir übrig geblieben. Ich weiß nicht, was ich damit tun soll, ich schenke sie euch, da habt ihr sie. Nehmt die 5 Millionen Schilling. Gegenleistung möchte ich gar keine haben. Einfach so. Ich möchte sie euch so geben, ohne jede Art von Gegenleistung!


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