Jeder Hubschrauber, den Haider bekommen hat und mit dem er herumgeflogen ist – ohne jede Gegenleistung. All das, was Sie an Millionen und Abermillionen bekommen haben – ohne jede Gegenleistung. – Da lachen doch die Hühner!
Plötzlich kommt einer in einen Aufsichtsrat – "zufällig" hat er gewisse Zeit vorher eine Parteispende abgeliefert. Keine Gegenleistung, denn es ist ja nur zufällig in dem Aufsichtsrat der Platz frei geworden, und nun sitzt er eben dort. Das ist keine Parteibuchwirtschaft – überhaupt nicht. Eine Freunderlwirtschaft schon gar nicht. Und mit der Parteispende, die man bekommen hat, hat das schon überhaupt nichts zu tun. Das ist die Art Pharisäerpolitik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Zeitung in die Höhe.) – Nicht auf Spatzen schießen, würde Haider sagen, wenn Sie das in die Höhe halten. "Spatzen" sind 300 Millionen Schilling, das wollen wir nicht vergessen! Das ist etwas, was Sie immer hier eingebracht und vertreten haben.
Kollege Trattner, Sie verdrehen die Fakten, wenn Sie sagen, 70 Millionen Schilling waren es beim BKA. Sie wissen ganz genau, dass diese Summe im Zuge der EU-Präsidentschaft ausgegeben wurde; übrigens vom Außenministerium, das der ÖVP zuzuordnen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten sich wehren. Kollege Trattner hat gerade gesagt, Ihr Außenminister hat während der EU-Präsidentschaft 70 Millionen "verblasen". Das gibt wieder Stoff für Diskussionen zwischen Ihnen.
Sie wissen außerdem ganz genau, dass es eine Euro-Information gegeben hat, zugeordnet dem Finanzministerium, die 11 Millionen Schilling gekostet hat. Dieser Betrag ist also auch nicht einfach rausgeschmissen worden. Das war eine wichtige Informationsarbeit. Für Sie ist das natürlich eine Verschwendung von Steuergeld (Abg. Haigermoser: Der Euro wird genauso hart wie der Schilling, ist da dringestanden!), im Gegensatz zur Informationsarbeit, welche die jetzige Regierung Ihrer Meinung nach macht. Jetzt ist es in Ordnung. Jetzt sind Sie in der Regierung, jetzt ist es in Ordnung, wenn die Ministerien Millionen für so genannte Informationsarbeit ausgeben, die in Wirklichkeit Regierungspropaganda ist.
EU-Präsidentschaft, Information zum Euro, zur Euro-Einführung, das war wirklich Information. Sie aber sparen Geld in Ihren Parteikassen, indem der Steuerzahler für die Werbekampagnen der Regierungsmitglieder zahlen muss. Sie trauen sich jedoch nicht mit dieser Tatsache vor die Wählerinnen und Wähler hinzutreten. Ich halte Ihr Verhalten für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas – da ist uns ja fast etwas entgangen, muss ich sagen –: Herr Westenthaler tritt hier ans Rednerpult und sagt: Das Oberlimit ist 66 000 S netto! – Das ist eine 10-prozentige Erhöhung, denn soweit ich mich erinnere, waren es 60 000 S netto. Jetzt sind es plötzlich 66 000 S. Das ist die erste Korrektur, das hätten Sie hier sagen sollen, denn Sie haben nicht immer schon 66 000 S gehabt.
Im Übrigen ist das mit den 66 000 S überhaupt ein Schmäh. Gilt das auch für die Freiberufler unter Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!), die Fabrikanten, die Immobilienmakler, all die Unternehmer? Wer hält sich daran? Höchstens Frau Partik-Pablé – wenn das wirklich streng kontrolliert wird – zahlt etwas in den Hilflosenfonds, den Sie in der FPÖ eingerichtet haben; vielleicht Frau Partik-Pablé. Aber fragen Sie einmal, ob die Freiberufler, all jene, die gut verdienen, das zahlen? Zahlt Herr Pumberger, der Arzt, der Freiberufler, das? Alles, was er darüber hinaus als Arzt verdient, geht sofort in die FPÖ-Kassa? – Da lachen doch die oberösterreichischen Hühner! Das ist doch lächerlich. Das, was Sie da machen, ist in Wirklichkeit Wählertäuschung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Minister Schmid betreffend muss ich sagen: Das wundert mich überhaupt nicht. Das ist auch nichts Besonderes. Diese Methode kennen wir: zuerst scheinbar eine Obergrenze einhalten, dann sich aus der Politik verabschieden und sagen: Jetzt ist es mir egal, ob ihr mich ausschließt oder nicht, ich kann euch sowieso nicht mehr sehen, und kassieren möchte ich außerdem! – Das ist eine Geisteshaltung von Minister Schmid, die ich verstehe. Er kann Sie nicht mehr