Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 76

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sehen, er möchte mit Ihnen nichts mehr zu tun haben, und im Übrigen möchte er das verdienen, worauf er sich schon die ganze Zeit gefreut hat. Und das, was er vorher gesagt hat, gilt nicht mehr.

Sie widersprechen damit auch dem alten germanischen Recht – und das sollte für Sie von besonderer Bedeutung sein –: Ein Mann – ein Wort. – Das gilt bei Ihnen nicht!

Wir werden all jene, die jetzt herumrennen und sagen: 66 000 sind die Obergrenze!, danach zu beurteilen haben, ob es wirklich so ist. Mittlerweile ist die Einzige, die sich momentan wahrscheinlich an die 66 000-S-Grenze hält, Abgeordnete Partik-Pablé, eingetroffen. Ich begrüße Sie recht herzlich! Dick wird Ihr Hilflosenfonds in der FPÖ nicht, wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé allein einzahlt – vielleicht noch der Gemischtwarenhändler Haigermoser –, aber alle anderen interessiert das anscheinend nicht. Und das ist Wählertäuschung.

Fragen wir doch Patrick Ortlieb und seine vielen Stiftungen. Patrick, armer Patrick, musst du wirklich so viel einzahlen, ist das wirklich so bitter? – Nein, natürlich nicht, denn du hast ja zwei Ebenen: die Ebene als Abgeordneter hier und auch noch deine andere lukrative Ebene. Olympiasieger – Respekt, verdienstvoll, aber erzählen Sie dann nicht, dass Patrick Ortlieb bei 66 000 S aufhört. (Abg. Jung: Haben Sie eigentlich einen richtigen Beruf ausgeübt?) Bitte, erzählen Sie nicht diesen Schmäh, das glaubt einfach niemand, der die Einkommen von Schistars kennt. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Westenthaler, mittlerweile hat sich Ihr Verhältnis zu Kollegen Haider schon so verschlechtert – zumindest schaut es so aus –, dass Sie gar nicht mehr davor zurückscheuen müssen, § 18 Einkommensteuergesetz endlich einmal zu relevieren; § 18, von dem nämlich der Bärentaler so herrlich lebt, indem er das Wort "Bärental" in Verbindung mit dem Steuerzahlen gar nicht kennt. Diese Verbindung gibt es im Wortschatz von Landeshauptmann Haider nicht. Man sollte da die Steuerprivilegien einmal beseitigen, damit sich nicht derjenige, der ständig von diesen 66 000 S spricht, dieser Grenze dauernd entzieht, indem er solche Steuerprivilegien hat. Seien Sie doch mutig, kommen Sie hier heraus und sagen Sie: Ich möchte da eine Änderung haben, damit Haider endlich auch Steuer bezahlen muss! – Das wäre eine innerparteiliche Dynamik, die mir gefiele. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss: Wenn Sie in dieser Diskussion schon der Meinung sind, dass Abgeordnete nichts wert sind – wahrscheinlich geprägt, ich möchte Sie nicht gegen Ihren Klubobmann aufhussen, durch Ihren eigenen Klub –, dann belassen Sie es dabei. Wir sind der Meinung, wir sind etwas wert, und wir wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren!) das gegenüber den Wählern auch durch unsere Arbeit nachweisen, durch eine leistungsgerecht entlohnte Arbeit, und nicht durch permanentes Aufhetzen und Neid. Das schadet der Demokratie. – Möglicherweise ist Ihnen auch das egal, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wähler sind anderer Meinung!)

13.48

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Jung: Der Cap redet wie der Blinde von der Farbe, wenn er von Arbeit redet! – Abg. Wenitsch: Der Cap hat noch nie etwas gearbeitet!)

13.48

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Cap, das kommt davon: Sie hören sich so gerne reden, reden sich in einen Wirbel und hören einfach nicht zu, worum es geht!

Worum geht es bei den 66 000 S? – Es geht um Einkommen aus öffentlichen Institutionen. Ist das Einkommen eines Immobilienhändlers, eines Unternehmers (Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!), eines Geschäftseigentümers öffentliches Einkommen? (Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!) Das ist alles privat. Sämtliche Einkommen aus öffentlichen Institutionen sind gedeckelt mit 66 000 S. – Das ist der erste Punkt.


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