Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 91

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Es ist schon erwähnt worden, dass es sich um eine Sachmaterie handelt. Der unmittelbare Anlass ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, aus dem hervorgeht, dass das Parlament Handlungsbedarf hat.

Wenn Dr. Wittmann sagt, dass ein Bundesvergabegesetz immer schon die Intention der Sozialdemokratischen Partei war, dann muss ich ein bisschen auf das Pult schlagen und kann dazu nur sagen: Ich kann mich nicht daran erinnern. – Ich war bei den Verhandlungen im Jahr 1997 dabei, daher weiß ich, dass die Sache nicht so klar war, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie waren nicht dabei, Herr Kollege! Ich war dabei, darum weiß ich es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!)

Eines ist allerdings schon wichtig: Wir sollten uns heute dahin gehend verstehen, dass es sich hiebei um eine rechtlich äußerst sensible Materie handelt, dass es darum geht – das hat die Regierung mehrmals erklärt –, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, dass die Regierung Verwaltungsmaßnahmen zurücknehmen und endlich einmal alle Kraft, aber auch alle Intelligenz und innere Bereitschaft aufbieten möchte, damit wir österreichweit ein einziges Bundesvergabegesetz schaffen können, das natürlich für alle Gebietskörperschaften Gültigkeit hat.

Ich erachte diese Intention deshalb für ganz wichtig, weil ich erstens glaube, dass damit ein irrsinniger Verwaltungsaufwand reduziert werden könnte – obgleich er nie abgestellt werden kann –, weil damit zweitens auch der Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Attraktivität verbessert werden würde, weil unsere Unternehmungen einen besseren Zugang hätten und vielleicht auch mit weniger Aufwand zu Leistungen kommen könnten, und es somit drittens eine richtige Maßnahme im Sinne der Beschäftigungspolitik ist. Alles, was unsere Unternehmungen besser, schneller machen kann, sodass sie eher zu Aufträgen kommen können, sichert auch Arbeitsplätze, Beschäftigung im Land und somit auch Ertrag für uns alle. – Ich meine, das ist eine ganz vernünftige Sache, die wir gemeinsam aufarbeiten sollten.

Aus meiner Erfahrung möchte ich auf einige Dinge kurz Bezug nehmen. Ich lobe außerordentlich das Engagement unserer Kollegin Baumgartner-Gabitzer. Sie hat sich in diesem Zusammenhang sehr bemüht, und ich weiß, dass es hierbei jede Menge von Gruppeninteressen in allen Bereichen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Ansicht, dass es Sinn macht, zuerst einmal auch über im Vergaberecht festgelegte Grenzen zu reden. Beispielsweise müssen wir überlegen, ob es richtig ist, dass wir auch jetzt noch für alle Zukunft die Grenze von 200 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und die Grenze von 5 Millionen Euro bei Bauaufträgen haben. Weiters glaube ich, dass es auch wichtig ist, dass wir aus der gesamten Entwicklung gerade im Bereich der Berichtspflicht und der Berichtskultur lernen. Wenn ein Unternehmen ein Angebot abgibt, dann möchte es relativ bald wissen, wie das Ganze letzten Endes abläuft, und es möchte auch wissen, warum es den Zuschlag bekommt – das ist okay – und warum der andere nicht zum Zug kommt. Diese Berichtssache ist eine ebenfalls äußerst strittige Materie, und wenn wir diese im neuen Gesetz besser lösen könnten, als sie bisher gelöst ist, dann, so glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

Das Gesetz ist auch so anzulegen, dass es österreichweit gleich wirkt und mit dem EU-Recht auch kompatibel ist. – Wenn wir all das schaffen, dann haben wir gute Arbeit geleistet.

Der heutige Gesetzesantrag ist – auch hinsichtlich der Verlängerung – auf Grund der Verfassungsbestimmung nicht unproblematisch. Das wissen wir, aber es ist, wie schon gesagt, der wahrscheinlich einzig richtige Weg. Der Entschließungsantrag ist jener Schritt, den wir gemeinsam, alle vier Parteien, zu setzen haben, damit wir möglichst bald eine taugliche Lösung im Interesse der Wirtschaft und damit im Interesse von uns allen finden werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)