Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 92

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde von den Vorrednern schon erwähnt, dass es sich um eine Konsensmaterie handelt. Die heutige Beschlussfassung ist eine Reparatur, um auch nach dem 1. Jänner 2002 Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ich bin froh darüber, dass es sich um einen Beschluss handelt, der eine Befristung bis zum 1. August 2002 vorsieht. Während dieser Zeit haben wir die Möglichkeit, auch inhaltlich diesem Gesetz das zu geben, was seitens der einzelnen Fraktionen dieses Hauses auch eingefordert wurde. Wir werden darüber diskutieren und dies dann gegebenenfalls einer entsprechenden Beschlussfassung zuführen.

Es scheint mir wesentlich zu sein, dass eine Prüfung der restriktiven Subunternehmer-Regelung erfolgt, dass bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Preisabsprachen hintanzuhalten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, sehr wesentlich erscheint mir auch die Notwendigkeit, dass im Rahmen der Reform dieses Gesetzes Maßnahmen getroffen werden, die hintanhalten, dass in Ausschreibungen – durch eine Festlegung nicht nachvollziehbarer Kriterien – eine Bevorzugung ganz bestimmter Bieter erfolgt. Es scheint mir wesentlich zu sein, dass eine Chancengleichheit der Bieter gewährleistet ist.

Es ist der berechtigte Wunsch der Wirtschaft und auch Ziel dieses Hauses, ein Bundesvergabegesetz in bundeseinheitlicher Form zu schaffen, das eine rasche und rechtsstaatliche Auftragsvergabe nach objektiven Kriterien ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer ist, wie wir meinen, zu Recht für ihre Bemühungen gelobt und belobigt worden. Es geht aber hinkünftig auch darum, dass wir die Zeit, die ausverhandelt worden ist, nutzen, damit materiell hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne einer einheitlichen Bundesvergabe etwas weitergeht. Deshalb möchte ich noch einmal auf den schon erwähnten Bericht der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen verweisen.

In diesem Zusammenhang ist es mir ein außerordentliches Anliegen, noch jemanden zu belobigen – zumal wir schon bei diesem einheitlichen Entschließungsantrag angelangt sind –, nämlich Herrn Sektionschef Keller vom Rechnungshof, der sich, so glaube ich, in dieser Arbeitsgruppe sehr bemüht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wesentlich scheint mir jetzt aber zu sein, dass das Erarbeitete in den Verhandlungen auch seinen Niederschlag findet, und ich glaube, da kann es noch anständig knirschen im Gebälk.

Ich bin eigentlich auch schon wieder am Ende meiner Ausführungen: Ich gebe mich der Hoffnung hin, dass die Vorschläge, die in diesem Bericht gemacht wurden, auch tatsächlich umgesetzt werden, weil durch die Verhinderung von Preisabsprachen nicht nur im Einzelfall ein paar Millionen, sondern insgesamt für die Republik Österreich Milliarden pro Jahr eingespart werden könnten. Ich sage das deshalb, weil ich es schon ein bisschen leid bin, mir ständig – vor allem via Fernsehen, aber auch hier im Haus – vom Herrn Finanzminister ausrichten zu lassen, dass er bei diversen Gipfeln ständig mit der Opposition rede, sich auch sonst mit den Mitgliedern der Oppositionsparteien treffe und sozusagen Gegenvorschläge erwarte, die aber nicht kämen. – Das ist absoluter Blödsinn.