Die Vorschläge der Opposition oder jedenfalls der Grünen würden in diesem Bereich (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz ) – zur Bekämpfung der Korruption im Vergabewesen, Herr Staatssekretär! – jährlich Milliardenbeträge einzusparen helfen. (Beifall bei den Grünen.)
Das beginnt beim U-Bahn-Baukartell in Wien und reicht über das Baukartell in der Steiermark bis zu den kleinen Gemeinden, wo sich auch die Anbieter absprechen. Dort formieren sich dann so genannte Asphalt-Kartelle, wie es in Salzburg und der Steiermark der Fall ist. Dazu gibt es gerichtliche Verfahren, die entsprechende Nachweise gebracht haben. Bis in die kleinste Gemeinde ist das zu verfolgen. Daher sollten endlich die Bestimmungen verschärft und auch die Möglichkeiten der Behörde verbessert werden, damit sie sich gegen die Praktiken der Anbieter besser wehren kann. Deshalb sind in dieser Arbeitsgruppe auch Vorschläge erarbeitet worden, die die Sphäre der staatlichen Auftraggeber und die Sphäre der Unternehmer betreffen. Das ist eine durchaus schlaue Sache. Ich bin schon gespannt, wie sich die Fraktionen bei diesen Verhandlungen dann verhalten werden.
Fest steht, dass damit auch die Vorschläge der Opposition, die wir hiemit übermittelt haben, im Raum stehen und über die Legislaturperiode hinweg viele Milliarden Schilling einsparen helfen würden. Das sollte man dem Finanzminister ausrichten. – Herr Staatssekretär! Sie wissen genau Bescheid. Sie kommen aus dem Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 360 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der GO die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen damit sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich fest, dass Einstimmigkeit vorliegt. Das Gesetz ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Krüger, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Petrovic und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen Vergaberechts für Bund, Länder und Gemeinden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 45.)
6. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (337 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2000 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2000 – BÜG 2000) (368 der Beilagen)