Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 104

werden. Das kann doch wohl nicht passieren, denn dazu gibt es ja einen Datenschutz. Das wird also nicht passieren. Es gibt eine Regelung, in welcher drinnensteht, dass die Mitglieder glaubhaft gemacht werden müssen. Dazu soll es Ausführungsbestimmungen geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es angesichts der Notwendigkeit von Transparenz gerade auch bei Jugendförderungen – bei Parteijugendförderungen, aber auch bei den anderen Organisationen – sinnvoll ist, eine Regelung zu schaffen, bei welcher schon jetzt absehbar ist, dass es einfach nicht möglich sein wird, klar festzustellen, wie viele Mitglieder welche Organisation hat. Aber das ist das entscheidende Kriterium, nach welchem die Höhe der Förderung bemessen wird.

Es gab bislang Kritik des Rechnungshofes an der Praxis der Förderungsvergabe, und ich kann mir nicht vorstellen, das diese Maßnahme jetzt vom Rechnungshof wirklich gutgeheißen wird, zumal es nicht möglich ist, die Organisationsdichte einigermaßen korrekt nachzuvollziehen. Da hätte man sich mehr einfallen lassen müssen.

Ich möchte abschließend noch auf meine abweichende Stellungnahme aufmerksam machen, in der noch einige andere wichtige Punkte enthalten sind. Diese kann ich jetzt hier nicht mehr ausführen.

Eigentlich tut es mir Leid, dass wir einem Gesetz über die Bundes-Jugendförderung nicht zustimmen können. Wir waren an sich der Meinung – dies sei noch einmal vermerkt –, eine solche Regelung sollte gesetzlich erfolgen. Aber das Gesetz ist nicht so beschaffen, dass eine Zustimmung dazu für uns möglich war. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Brosz zum § 3 Abs. 1 referiert hat, ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Haigermoser  – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?) Der Herr Westfal meldet sich wieder zu Wort. Jedes Mal, wenn ich mich herstelle, spricht mich der Herr Westfal an. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?) Oder heißt er Westerwelle?! Nein, "Westerwelle" ist kultivierter, aber es muss ein deutscher Name sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, das gehört nicht zur Sache, warum Sie Westenthaler anspricht! – Sie sind am Wort.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Ein Rückblick in die Legislaturperiode zu diesem Förderungsgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!) Vielleicht heißt er Westerwald. Ein deutscher Name muss es sein. Aber Herr Klubobmann Khol hat ja in der Debatte um das Namensrecht bewiesen, wie wichtig ihm Namen sind, als er gesagt hat, das sei ein "Orchideenthema". Es spielt daher keine Rolle, ob man Westerwald, Westerwelle, Westfal oder gar Westenthaler heißt, das ist egal. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!)

Ich möchte gerne zur Entwicklung dieser beiden Gesetze, zum Jugendförderungs- und zum Jugendvertretungsgesetz, etwas sagen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Die beste Jugendsprecherin, die ihr je hattet! Da lachen ja die Hühner!) Ein kurzer Rückblick in die Legislaturperiode: Die wichtigen Vorarbeiten zu diesem Gesetz wurden hier im Hohen Hause geleistet. Die Jugendförderung ist seit Jahren ein Streitpunkt. Die Mittel dafür wurden bisher nach dem so genannten Bundesjugendplan vergeben.