Basis. Diese Jugendvertretung wird in den Anliegen, die die jungen Menschen in unserem Land betreffen, den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Wirtschaftstreibenden, der Bauern und der Senioren gleichgestellt, ist also in Jugendangelegenheiten Sozialpartner – und das ist ein Quantensprung. Das ist ein Quantensprung im Zusammenhang mit dem Ernstnehmen von Partizipation junger Menschen, der Beteiligung an politischen Entscheidungen. Ich glaube, dass das auch immer wichtiger wird.
Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut, wenn man sich die Debatten rund um die Pensionsreformen anschaut, dann kann man erkennen, dass eine ernsthafte Interessenvertretung der österreichischen Jugend immer wichtiger wird.
Ich habe im Sommer 1998 die Forderung nach einem solchen Bundes-Jugendvertretungs- und Bundes-Jugendförderungsgesetz erhoben, und da hat Wolfgang Fasching, ein eher der Sozialdemokratie zuzurechnender Journalist, im "Standard" einen interessanten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel "Lobby dringend gesucht" schreibt Wolfgang Fasching, der, glaube ich, auch einmal für die Kinderfreunde im Bundesjugendring tätig war:
"Gerade in dieser Situation" – er bezieht sich darauf, dass Jugendvertretung immer wichtiger wird – "wäre eine starke Jugendlobby äußerst wichtig, um ihre Anliegen in die Politik einzubringen. Diese hätte der Bundesjugendring auch sein können, weil er von links bis rechts, von religiös bis weltlich, von bieder bis ausgelassen ein breites Spektrum an Organisationen und Vereinen abdeckt. Allein er ist es nicht."
Dann schreibt er weiter: "Ihn abzuschaffen und gemeinsam mit der Hochschülerschaft, der Schülervertretung und anderen jugendrelevanten Gruppierungen eine starke Lobby für alle Jugendliche zu gründen, ist daher sinnvoll. Selbst eine Reform könnte den Bundesjugendring nicht mehr retten. Zu oft ist schon über Veränderungen geredet worden, ohne dass sie mehr waren als kosmetische Korrekturen. Eine neue Jugendvertretung soll aber aufpassen, dass sie nicht dasselbe Schicksal erleidet."
Ich glaube, es ist gut, dass wir heute dieses Gesetz mit zumindest drei Parteien beschließen. Ich bedauere sehr, dass die Grünen nicht mitgehen, aber wahrscheinlich tun sie dies mangels eigener Jugendorganisationen. Es freut mich, dass wir eine Drei-Parteien-Einigung zu Stande bringen können. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass diese österreichische Jugendvertretung im Sinne der österreichischen Jugend ihre Aufgaben wahrnimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.15.52
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, welche Probleme und welche Sorgen die Frau Vorsitzende des Familienausschusses plagen, wenn sie hier vor dem Hohen Haus über Jugendthemen spricht. Sie befindet es für nötig, sich über irgendwelche Namensspielereien Gedanken zu machen. Das möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Das Hohe Haus wird sich selbst ein Bild über ihre Qualifikationen in diesem Bereich machen. (Abg. Dr. Mertel: Na, na, na!)Aber was mich interessieren würde – weil ich ihn gerade da oben sitze sehe, Robert Pichler von der Sozialistischen Jugend –, ist: Was sagst du eigentlich zu solch einer Jugendsprecherin deiner Partei im Hohen Haus? Ich bin ja dafür, dass die Frau Jugendsprecherin der SPÖ öfters als solche auftritt, die Frau Mörtel oder Martel – egal, mit "M" beginnt ihr Name, glaube ich. (Abg. Brosz: Ist das lustig?)
Aber zurück zum Gesetz, zu den beiden Gesetzentwürfen. Ich glaube, dass es sich bei diesen beiden Gesetzen um einen Meilenstein in der Jugendarbeit handelt. Wir beschließen heute das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, und damit werden