Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 117

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dahin auch vorlägen. Werden Sie das schaffen? – Ich gehe davon aus, denn die Vorbereitungsarbeiten sind, wie wir gehört haben, schon im Laufen. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, bei deren Erstellung auch Vertreter des Österreichischen Bundesjugendringes einzubinden, wie diese es in einem Schreiben an Sie vor kurzem verlangt haben? – Ich würde Sie bitten, vielleicht dazu noch kurz Ihre Meinung zu äußern.

Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie könnten nämlich fertige Richtlinien vorlegen und sagen: So ist es!, oder Sie könnten die Kompetenz und das Wissen des Österreichischen Bundesjugendringes, wie es dieser eben verlangt hat, in die Beratung und in die Gestaltung mit einbeziehen und dann eine abgestimmte Richtlinie vorlegen.

Ich ersuche Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, uns über den Weg, den Sie zu gehen vorhaben, nicht im Unklaren zu lassen. Ich hoffe, dass Sie sich für den zweiten Weg, nämlich für die Einbindung des Österreichischen Bundesjugendringes bei der Richtliniengestaltung, entscheiden werden. Das würde zumindest Ihren Aussagen, die Sie insbesondere auch am Beginn Ihrer Amtszeit als Bundesminister getroffen haben, dass Sie am Dialog und an der Zusammenarbeit mit Interessengruppen interessiert seien, Rechnung tragen, und wir könnten dann erkennen, dass Sie es damals ernst gemeint haben.

Ich möchte abschließend, sehr verehrte Damen und Herren, noch einen Satz zu den Ausführungen des Kollegen Amon sagen, der hier seitens der Volkspartei gesagt hat, warum die Volkspartei mit diesen Gesetzesvorschlägen zufrieden ist. Ich kann es nur gutheißen, dass in einem der Abänderungsanträge auch noch klargestellt wurde, dass es bei den Jugendvertretern in der neuen Vertretung auch ein Alterslimit geben soll, also dass sie unter 30 Jahren sein sollen. Ich erinnere mich noch an die Diskussion im Ausschuss, wo Sie diesbezüglich vorerst einige Bedenken gehabt haben, als der Herr Bundesminister diese Altersgrenze von 30 Jahren als sinnvoll angesehen hat. Ich freue mich, dass es gelungen ist, diese Lösung zu finden. Sie schreibt zwar nicht vor, dass es so sein soll, aber ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Ihr Name auf dem Antrag steht, auch garantieren werden, dass das dann von Ihrer Seite her, von Ihren Jugendorganisationen her ernst genommen wird.

Ich danke insgesamt für die Bereitschaft, uns die Möglichkeit der Mitarbeit im Rahmen der Gesetzwerdung und des Gesetzesvorschlages zu geben, und ich bitte den Herrn Bundesminister zum Schluss nochmals, zum Thema Richtlinie noch eine Bemerkung zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal der Herr Bundesminister. – Bitte.

16.29

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf Herrn Kollegen Riepl hier mitteilen, dass ich gerade den heute unterfertigten Brief an die Frau Generalsekretärin des Österreichischen Bundesjugendringes in der Hand habe, wonach sie für nächste Woche zur Sitzung eingeladen wird. Ich komme also damit dem Wunsche nach.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Fachabteilung haben sämtliche derzeit bestehenden Richtlinien durchforstet, haben auch das Jugendwohlfahrtsgesetz mit eingearbeitet und werden das, was sie nunmehr erarbeitet haben, nächste Woche dann dem eingeladenen Österreichischen Bundesjugendring und auch allen anderen relevanten Jugendorganisationen vorstellen, damit diese auch ihren Erfahrungsschatz aus ihrer Sicht und von der Seite der Jugendarbeit her mit einbringen können. So wird es uns, glaube ich, gelingen, die Richtlinien für die Förderung zeitgerecht mit 1. Jänner 2001 zu verabschieden.

Herr Kollege Riepl! Uns beiden ist das in unserem heutigen Alter vermutlich auch schmerzlich bewusst, dass wir irgendwann einmal mit 18 Jahren kein Verständnis dafür gehabt haben, dass 35-Jährige uns vertreten sollen. Daher halte ich an meiner Meinung fest, dass junge Menschen auch am besten und am kompetentesten von jungen Menschen vertreten werden. (Beifall bei


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