den Freiheitlichen und der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Jugendminister ist brillant!)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.16.31
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe erwachsene Jugendvertreter! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind als Vorsitzender des Ausschusses ein hohes Opfer geworden!) So ist es, Frau Vorsitzende. Danke schön.Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutigen Jugend wird häufig der Vorwurf gemacht, politikverdrossen beziehungsweise insgesamt gesellschaftspolitisch desinteressiert zu sein. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dabei zeigt sich immer öfter und deutlicher in Studien, aber auch in persönlichen Gesprächen, dass dem nicht so ist. Allerdings wünschen sich Jugendliche immer häufiger ein aktives Mitspracherecht, sie wollen an ihrer eigenen Zukunft mitbauen dürfen und nicht nur die passiven Adressaten von Gesetzen und politischen Entscheidungen sein müssen, denn in Wirklichkeit sind es ja besonders die Jugendlichen, die von den Gesetzen und allen anderen staatlichen Maßnahmen besonders betroffen sind, und in Wahrheit sind es ja die Jugendlichen, die zur Sicherung unserer Zukunft den größten Beitrag leisten werden. Also muss es doch geradezu eine Selbstverständlichkeit sein, den Jugendlichen die Chance der Mitbestimmung zu geben.
Dass es ein offenes Verlangen nach einer Interessenvertretung der Jugend gibt, werte ich als positives Zeichen. Es bedeutet für mich, dass viele Jugendliche bereit sind, sich in Politik und Gemeinschaft zu engagieren. Es bedeutet, dass die Jugend sich nicht fremdbestimmen lassen will, sondern konkrete Vorstellungen von der eigenen Zukunft und von dem Zusammenleben mit älteren und kommenden Generationen hat und dies auch umsetzen und gestalten will.
Es ist tatsächlich dringend an der Zeit, eine effiziente, repräsentative und handlungsfähige Mitsprachemöglichkeit zu schaffen. Diese Forderung wird mit dem Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend erfüllt. Es wird die Vertretung der Anliegen der jungen Menschen sowie die Beratung von politischen Entscheidungsträgern in allen jugendrelevanten Bereichen sichergestellt. Dies ist die erste formelle und bundesgesetzlich verankerte Interessenvertretung für die Jugend. Sie ist zur Sicherung des Generationenvertrages von großer Bedeutung. Ich erhoffe mir, dass damit ein Prozess in Bewegung gesetzt wird, dass nämlich die Jugendlichen diese neue Chance nützen und von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre eigene Zukunft mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das könnte bei so manchen den bisher eingeschränkten Blickwinkel der Gesetzgeber, Kolleginnen und Kollegen, und auch der Vollziehenden für die Anliegen der Jugendlichen öffnen und eine Gleichberechtigung zwischen den Generationen bewirken. Das könnte aber auch so manchen bisher politikverdrossenen Jungen dazu bringen, am politischen Prozess teilzunehmen, die Rolle innerhalb der Gesellschaft ein- und wahrzunehmen und damit wiederum zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme zwischen den Generationen zu kommen.
Dieser Prozess wird wesentlich von Jugendvereinen und Jugendorganisationen gefördert, begleitet, und oft wird von dort aus auch der Anstoß gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Jugendvereine übernehmen also eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, indem sie die außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit maßgeblich gestalten. Insofern sehe ich die Neuregelung der Bundes-Jugendförderung als wichtiges Element. Endlich werden damit klare, transparente und nachvollziehbare Richtlinien zur Förderung einer kontinuierlichen Jugendarbeit geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es bisher immer wieder Schwierigkeiten bei der Verteilung der Fördergelder gegeben hat, ist hinlänglich bekannt. Endlich wird hier Abhilfe geschaffen. Jugendarbeit im Rahmen dafür eigens geschaffener Organisationen und Einrich