Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Laufe der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Schender, Amon, Heinisch-Hosek, Brosz und Genossen zur Förderung von Jugendorganisationen, die nach dem Volksgruppengesetz anerkannt sind.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vier-Parteien-Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. (E 46.)
Nun kommen wir zur Abstimmung über den nächsten Gesetzentwurf, über die Vorlage in 351 der Beilagen betreffend das Bundes-Jugendvertretungsgesetz.
Dazu gibt es zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Amon, Mag. Schender und Genossen und weiters einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz und Genossen.
Ferner hat Herr Abgeordneter Brosz ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Brosz und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 3 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Amon, Mag. Schender und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 3 Abs. 1 bezieht.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über § 3 Abs. 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die § 3 Abs. 2 in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Amon, Mag. Schender und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 5 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Diese Abänderung hat das Hohe Haus einstimmig beschlossen.
Die Abgeordneten Amon, Mag. Schender und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 6 und 10 sowie auf den Titel zu § 13 bezieht.
Im Falle der Zustimmung darf ich ebenfalls um ein Zeichen ersuchen. – Dieser Abänderungsantrag findet die einstimmige Zustimmung im Hohen Haus.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Bejahung bitte ich um ein Zeichen. – Diese restlichen Teile sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.