Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 126

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das, was er Ihnen wirklich vorwirft, ist etwas ganz Arges. Er wirft Ihnen nichts anderes als Zensur vor. Er hat einen Artikel für Ihre Zeitschrift "EuroPanorama" geschrieben, und dieser ist einfach gestrichen worden. (Rufe bei der SPÖ: Thema!) Auch sein Name als Mitherausgeber im Impressum des Magazins ist gestrichen worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lese Ihnen jetzt dazu vor. – Bitte, das hat doch etwas mit dem Thema zu tun. Es geht doch um Zensur. Zensur hat etwas mit freier Meinungsäußerung zu tun, und freie Meinungsäußerung ist dazu da, dass ich auch zur Notarversicherung spreche. (Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!)

Darf ich Ihnen das noch kurz zitieren: "Martin nennt ‚dies untragbare Aktionen von Delegationsmitgliedern‘" der SPÖ und meint: "Welch eine peinliche politische Zensur durch SPÖ-Mandatare im EU-Parlament. Wenn nicht einmal die Chance eingeräumt wird, den Artikel der Delegation persönlich zu erläutern und (...) ich einfach zu einer Unperson erklärt werden soll". (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)

Nun zum Thema im engeren Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich auch dafür, dass wir dieser Novelle unsere Zustimmung geben. Kollege Trinkl hat das schon sehr zutreffend ausgeführt, hat einiges vorweggenommen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, wie bereits erwähnt, ist 69. Die Schlussfolgerung daraus sollte aber auch die sein, dass man dann nicht sagt, dass die "soziale Kälte" über die Republik Österreich hereinbricht, wenn man das Frühpensionsantrittsalter um eineinhalb Jahre erhöht.

Das kann man wirklich sagen: Eine Berufsgruppe, die selbst ein Pensionsantrittsalter von 69 hat, ist dafür, so glaube ich, wirklich vorbildhaft, wobei es durchaus nicht im Sinne der sozialen Gesetzgebung ist, dieses an 69 heranzuführen. Das sei damit nicht gesagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich kann mich dem Wunsch meines Vorredners gerne anschließen und alle Fraktionen dazu einladen, der vorliegenden Gesetzesnovelle die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Für Sie sind ebenfalls 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir stimmen der Novelle zu (Aha-Rufe bei der ÖVP), aber ich sage Ihnen, es sind da schon einige Punkte zu beachten, die in der Debatte vor allem Kollege Krüger, aber auch die ÖVP vergessen haben. Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen! Natürlich sind wir sehr froh darüber – man sollte das auch bei den anderen Sozialversicherungen beachten –, dass sich die Interessengemeinschaft der Notare das in Selbstverwaltung geregelt hat. Ich bitte Sie, Herr Minister, die Selbstverwaltung auch bei den anderen Sozialversicherungen ernst zu nehmen.

Aber der Punkt ist doch Folgender: Notare verdienen erst sehr spät selbständig Geld – selbständig! –, von daher erklärt sich auch das späte Pensionsantrittsalter. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Gerade von Ihrer Seite kommt doch immer die Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Na, die Notare würden sich ordentlich bedanken, wenn sie jetzt zusammengelegt würden. Trotzdem meine ich, irgendwann wird man vom Prinzip ständischer Sozialversicherungs- oder Pensionsversicherungsanstalten abgehen müssen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?), weil es nicht mehr adäquat ist. Aber diese Änderung sollte – damit bin ich wieder bei Punkt 1 – in Übereinstimmung mit den Gremien der Selbstverwaltung, soweit das möglich ist, beziehungsweise mit den Interessengemeinschaften der Versicherten erfolgen.

Wenn das als Prinzip in der Politik etwas ernster genommen würde, dann wären wir vermutlich in der politischen Debatte auch woanders – ein bisschen woanders, als wir es heute sind. (Beifall bei den Grünen.)