Ich glaube, dagegen kann man nichts Negatives sagen. Hier wurde nur Positives gemacht. Sogar Herr Abgeordneter Pilz hat Positives daran entdeckt, obwohl er gestern nur "Wuff, wuff!" gesagt hat. Heute hat er wenigstens einen Satz gesagt: Dass das mit den unter 18 Jahren eine gute Sache in diesem Gesetz ist. Also alle haben etwas Gutes gefunden, und das ist ja an und für sich nicht schlecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Landesverteidigungsrat. Es ist bereits sehr ausführlich erläutert worden: Es wurde nach dem d‘hondtschen Verfahren vorgegangen, sodass es im Landesverteidigungsrat 3 : 3 : 3 : 1 steht. Das ist demokratisch in Ordnung, und wer das ungerecht findet, versteht meiner Meinung nach Demokratie nicht so ganz recht.
Zwei Dinge möchte ich anführen, weil auch die Aufgaben des Bundesheeres in diesem § 2 des Wehrgesetzes genau enthalten sind. Und weil heute schon einige APA-Meldungen – meist aber im negativen Sinne – genannt wurden, möchte ich Ihnen nun eine besonders positive APA-Meldung zu Gehör bringen, und zwar eine von Herrn Innenminister Strasser. Ich zitiere:
"Eisenstadt (APA) – Für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze Österreichs um ein weiteres Jahr sprach sich heute, Freitag, Innenminister Ernst Strasser anlässlich eines Besuchs im Burgenland aus. Er werde am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Ministerrat stellen, sagte Strasser bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt."
Und weiters: "Er stehe derzeit in ,intensiven Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister‘. Der Einsatz der Soldaten für die Sicherung der Bevölkerung sei ,wichtig und notwendig‘, sagte Strasser, der auch den Verantwortlichen des Bundesheeres dankte: ,Ich glaube, dass sich dieses System sehr bewährt hat.‘ Die burgenländische Bevölkerung nehme die Soldaten hervorragend auf, die Zusammenarbeit mit der Exekutive sei ausgezeichnet." – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin sehr dankbar dafür, dass das heute ausgesandt wurde. Ich danke schon im Vorhinein auch unserem Verteidigungsminister, von dem ich weiß, dass er sich sehr für diese Sache einsetzt, dass er sich auch sehr darum kümmert, dass im Burgenland der entsprechende Assistenzeinsatz geleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe aber die Bitte – und da möchte ich unseren Verteidigungsminister ausdrücklich unterstützen –, dass für solche Sondereinsätze doch auch schön langsam im Budget entsprechend Vorsorge getroffen wird. Wir wollen das sozusagen nicht vom Innenministerium her haben. Nach § 2 Wehrgesetz, Aufgaben des Bundesheeres, ist das eine Aufgabe des Bundesheeres. Aber für derartige Sondereinsätze sollte man auch entsprechend vorsorgen, um dem Heer nicht anderswo zu schaden.
Eine zweite Sache – und da bin ich auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar –: Er hat jetzt die Krisenreaktionstruppe nach Brüssel gemeldet. Es werden 3 500 Soldaten dazu ausgebildet, 2 000 werden ständig in Bereitschaft sein. Ich glaube, das ist eine wichtige und richtige Aufgabe, die unser Staat dem Ausland gegenüber zu leisten hat. Es ist dies übrigens auch in § 2 Wehrgesetz enthalten. Ich möchte auch diesbezüglich ersuchen, dass für diese Angelegenheit entsprechend Vorsorge getroffen wird. Ich glaube, da sind wir einer Meinung, und da könnten uns beispielsweise auch die SPÖ und die Grünen unterstützen. Dieser Einsatz ist wichtig für den Frieden in Europa, und wir sollten alles tun, um hier auch entsprechend Vorsorge zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was unseren Wehrsprecher betrifft: Ich selbst bin, wie Sie wissen, schon sehr lange Soldat, und ich muss sagen, ich bin wirklich angenehm überrascht, wie er sich in die Sache hineingelesen hat, wie er mit der Sache umgeht. Ich freue mich sehr, dass wir ihn als Wehrsprecher seitens der ÖVP bekommen haben. Ich gratuliere dir dazu und wünsche dir auch im Sinne des Bundesheeres für deine wichtige Aufgabe alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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