übergeben. Jetzt haben wir natürlich im Beschaffungswesen und bei der notwendigsten Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Der Edler hat gesagt, eine Milliarde zu viel! – Abg. Edler: Untersuchungsausschuss!) Aber darüber zu reden werden wir, meine Damen und Herren, in der Budgetdebatte beim Kapitel Landesverteidigung noch genügend Gelegenheit haben.
Zur Wehrgesetznovelle, Herr Bundesminister. Gestern gab es in diesem Haus eine Fragestunde, und auch ich habe Sie gefragt, wie das Ganze nun eigentlich aussieht. Sie haben in Ihrem Ressort eine Expertenkommission eingerichtet, die an einer neuen Verteidigungsdoktrin arbeitet. Mein Kollege Kummerer hat schon darauf hingewiesen. Sie haben mir gestern hier geantwortet, die Kommission sei eingesetzt, sie arbeite, es gebe aber noch keine Ergebnisse. Ich akzeptiere das, selbstverständlich! Sie haben noch dazugesagt, man sollte diese Kommission jetzt einmal in Ruhe arbeiten lassen, und wenn es dann ein Ergebnis gibt, dann werden selbstverständlich auch das Parlament, der Landesverteidigungsrat und alle, die eingebunden sind, diese Ergebnisse bekommen, und wir werden ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. – Okay, einverstanden!
Aber dann frage ich Sie, Herr Bundesminister und verehrte Damen und Herren der Koalitionsparteien: Warum ausgerechnet jetzt eine Novelle zum Wehrgesetz? Der Zeitpunkt ist schlicht und einfach der falsche! Warum bemühen wir uns jetzt, reden, schreiben über eine neue Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres, wenn die wirklich neuen Bereiche, die in einer solchen Verteidigungsdoktrin zweifellos anzusprechen sein werden, etwa: Wie schaut es aus mit dem NATO-Beitritt? Wie ist die Situation ... (Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!) – Aber das war ja immer ein Thema! (Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!) Nicht im Wehrgesetz, aber im Zusammenhang mit der Verteidigungsdoktrin wird man über all diese Dinge reden müssen, und in weiterer Folge wird das natürlich auch in irgendeiner Weise einfließen.
Was ist mit dem Berufsheer? Fragen über Fragen, die nun von der Bildfläche verschwunden sind. Man kann dazu stehen, wie man will, aber sie werden in der Diskussion einen breiten Raum einnehmen. Ich merke also an, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Novelle nicht gebraucht hätten – noch dazu, da Kollege Jung eigentlich auch der Meinung ist, dass mit dieser Wehrgesetznovelle ohnehin nicht viel verändert wird. Ich glaube, es war der falsche Zeitpunkt. (Abg. Jung: Einige wichtige Korrekturen!)
Ich kann auch diese Modernisierung in dieser Novelle, von der hier gesprochen worden ist, nicht erkennen und schon gar nicht diese "schlankeren Bestimmungen", von denen Herr Abgeordneter Murauer gesprochen hat. (Abg. Murauer: Dann hast du es dir nicht angeschaut ...!) Meine Damen und Herren! All das ist in dieser Novelle nicht erkennbar, im Gegenteil, Kollege Kummerer hat diesbezüglich auf einige Bereiche hingewiesen.
In Summe, ohne im Detail noch näher darauf einzugehen, da es die Zeit nicht mehr erlaubt, stelle ich fest: Wir hätten sehr gerne noch ein bisschen mehr Zeit gehabt, um wichtige Punkte, an denen gerade gearbeitet wird, abzuwarten. Dann hätten wir uns zusammensetzen und vielleicht das Ganze auf einer breiteren Basis diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.40
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Bürgermeister muss ich sagen, es haben da alle Recht: Die einen, die sagen, dass das Gesetz schlanker geworden ist – es ist wirklich wesentlich übersichtlicher geworden, muss ich feststellen –, und es haben auch diejenigen Recht, die sagen, dass es wichtige Änderungen gegeben hat, und zwar vor allem positive Änderungen, was die Frauen im Bundesheer betrifft.