tun. Dafür habe ich Verständnis. Aber abschließend noch einmal: Unsere Bereitschaft, über die Frage der Zuordnung der Kommission zu verhandeln, ist gegeben. Wir werden das allerdings in Ruhe und nicht unter Zeitdruck machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Herrn Abgeordnetem Jung eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was? 7 Minuten? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss nicht sein!)
17.33
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Premiere des neuen Wehrsprechers der Österreichischen Volkspartei erlebt. (Rufe bei der ÖVP: Gute Premiere! Sehr gute Premiere! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ich habe vor wenigen Tagen im Budgetausschuss noch gemeint, na ja, das war vielleicht noch nicht ganz das, was wir uns vom Wehrsprecher der Österreichischen Volkspartei eigentlich erwarten – sein Vorgänger, Kollege Platter, hat doch eine gewisse Qualität in dieser Funktion bewiesen! Heute, muss ich sagen, bin ich wieder enttäuscht, Herr Kollege Murauer, vor allen Dingen aber ein bisschen irritiert.Sie haben die Novelle zum Wehrgesetz so dargestellt, als wäre das jetzt wirklich die Erfindung, alles wäre jetzt bestens und wunderbar und klar. Kollege Jung, der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei, hat gesagt: Na ja, eigentlich ist in diesem Gesetz überhaupt nichts geändert worden (Rufe bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!), es ist fast nichts geschehen, da könnte eigentlich ohnehin jeder mitgehen, da ist praktisch nichts drinnen! Es gebe zwar Überschriften, aber es stehe eigentlich nichts drinnen. Das haben Sie zum Beispiel zum § 2, Aufgabenbereich des Bundesheeres, wörtlich gesagt.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind vom neuen Wehrsprecher der Österreichischen Volkspartei auch mit ein paar Begriffen konfrontiert worden, die ich ihn bitten möchte, vielleicht zu erklären. Oder vielleicht kann uns auch der Herr Bundesminister sagen, was er gemeint hat. Was, Herr Kollege Murauer, ist ein "kompetentes Gerät"? Kollege Murauer hat gesagt, man müsse dem Bundesheer ein "kompetentes Gerät" zur Verfügung stellen. Genau das werde durch dieses Wehrgesetz möglich.
Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)
Meine Damen und Herren! Kollege Jung hat auch gemeint – oder ich glaube, es war Kollege Murauer –, dass die Abgeordneten Gaál und Leikam im Ausschuss einen Forderungskatalog aufgestellt hätten. Ich bekenne mich dazu, ich stehe auch dazu. Und ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass das Problem dieses Verteidigungsministers ist, dass er von seinem Vorgänger eine Vorbelastung in Höhe eines Jahresverteidigungsbudgets übernehmen musste – ein ganzes Jahresbudget an Vorbelastungen!
Das ist das Problem, das Herr Verteidigungsminister Scheibner hat. Fasslabend hatte in seinem Ressort überhaupt keine Übersicht mehr (Widerspruch bei der ÖVP) und war im Beschaffungswesen – und das hat sich ja wie ein roter Faden durch die Ära Fasslabend gezogen – einfach heillos überfordert. (Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!) Und Fasslabend hat diesem Minister eine Vorbelastung in Höhe eines ganzen Jahresbudgets