Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.44
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung! Sie haben gesagt, der Abänderungsantrag der Regierungsparteien folgt dem Wunsch der Beschwerdekommission. (Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?) Da haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit wäre die, dass Sie dem Wunsch der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, nämlich das Wort "parlamentarisch" bei dieser Veränderung des Wehrgesetzes festzuschreiben, nicht nachgekommen sind. (Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Warum festzuschreiben? – Weil es laufend – und ich werde darauf noch eingehen – Probleme mit diesem nicht festgeschriebenen Wort "parlamentarisch" gibt.Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)
Das, was Sie hier festschreiben, sind zwei kleine Wünsche, ist bestenfalls eine Festschreibung einer Geschäftsordnung. Dem wichtigsten Wunsch, die "Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission" endlich im Wehrgesetz festzuschreiben, folgen Sie nicht. (Abg. Jung: Ein bisschen sollten Sie sich schon auskennen!)
Und wenn Sie sagen, budgetär muss man das auch noch überdenken (Abg. Jung: Richtig!), dann sage ich Ihnen: Geltendes Recht ist jetzt: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat der Beschwerdekommission das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand abzugelten. – Also bitte, hören Sie mir mit dem Budget auf! Sie wollen nicht! (Abg. Jung: Ja, dass Sie mit dem Geld nicht umgehen können, das wissen wir!)
Ich habe Sie ganz anders eingeschätzt. Ich habe gedacht, Sie sind einer, der das Militär wirklich nach allen Richtungen fördert. (Abg. Jung: Wer? Ich?) Ja. Genau in diesem Bereich, wo das Heer von der Beschwerdekommission bis dato, denke ich, immer profitieren konnte, weil die Bundesheer-Beschwerdekommission sehr im Stillen und sehr sachlich – ich denke, da sind wir alle einer Meinung – gearbeitet hat, scheint das aber nicht der Fall zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Na selbstverständlich, Herr Kollege, dazu war sie ja da, und das macht sie auch.
Genau diese Arbeit, diese Weiterentwicklung – so kann man die Ergebnisse der Beschwerdekommission ja auch sehen: als Weiterentwicklung für die Landesverteidigung – bringt Probleme, bringt Friktionen, bringt Spannungen zwischen der Bundesheer-Beschwerdekommission und dem Ministerium (Abg. Jung: Dann muss man sie herauslösen!), weil es unter Minister Fasslabend offensichtlich in einem Bericht eingerissen ist, dass er gemeint hat, die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission sei ein Hilfsorgan des Ministeriums.
Das kann es ja wohl nicht sein. Warum werden die Vorsitzenden vom Parlament bestellt, wenn es auf der anderen Seite ein Hilfsapparat des Verteidigungsministeriums sein soll? So ist es nicht, und so war es auch nie gemeint. Aus diesem Grunde wollte die Bundesheer-Beschwerdekommission den Namen "Parlamentarische Beschwerdekommission" tragen. (Abg. Jung: Dann hätte sie sich auch ans Parlament wenden sollen!)