Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 147

In diesem Sinn, denke ich, können wir diese Angelegenheit für alle Beteiligten sehr rasch einem Ende zuführen. Ich möchte mich im Hinblick auf das, was ich mit Herrn Kollegen Schieder besprochen habe, nicht weiter dazu äußern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend die Produktionsphase der ARIANE-Trägerraketen machen.

Es handelt sich dabei um die kommerzielle Vermarktung der im Rahmen der europäischen Weltraumorganisation ESA konzipierten Trägerrakete durch die Firma Arianespace. Die Erläuterungen der europäischen Regierungen zur Produktionsphase haben lediglich bis Ende dieses Jahres Gültigkeit. Das soll nun um ein Jahr verlängert werden, damit danach ein zehn Jahre gültiger Vertrag ausgehandelt werden kann.

Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und auf die Beschäftigung in unserem Land sind durchaus positiv zu sehen. Die Annahme der Regierungsvorlage ermöglicht die Auftragsvergabe von Arianespace an mehrere österreichische Unternehmen und entspricht damit der bisherigen erfolgreichen Schwerpunktsetzung unseres Landes und unserer Wirtschaft bei weltraumtechnischen Projekten.

Das zweite wichtige Thema ist die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, den schon meine Vorredner angesprochen haben. Dieser Gerichtshof soll Recht sprechen bei schwersten internationalen Verbrechen, eben bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei Kriegsverbrechen.

Obwohl es sich dabei wieder um die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte handelt, tragen wir Freiheitlichen diese Vorlage selbstverständlich mit, denn dieser Gerichtshof könnte weltweit zu mehr Frieden und einer stärkeren Durchsetzung der Menschenrechte führen. – Ich habe mit "könnte" bewusst den Konjunktiv gewählt, weil heute noch nicht ganz absehbar ist, ob dieser Gerichtshof in Zukunft jene Rolle spielen wird, die sich die Unterzeichnerstaaten von ihm erhoffen.

Ein altes Sprichwort sagt: Macht geht vor Recht. – Die Machtpolitik folgt bekanntlich eigenen Regeln, wie wir das auch bei Abstimmungen in der UNO immer wieder sehen müssen. Solange Staaten wie die USA, China, Indien oder auch Frankreich sich nicht ganz an die Spielregeln eines solchen Gerichtshofes halten wollen und sich diesen Spielregeln nicht unterwerfen, muss an der Durchsetzbarkeit dieser Institution gezweifelt werden.

Meine Damen und Herren! Das soll aber kein Vorwand sein, die grundsätzlichen Bestrebungen zu einheitlichen internationalen Rechtsnormen nicht zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich heute besonders, dass ich hier Frau Kollegin Lunacek vertreten darf – sie befindet sich bei einem wichtigen Treffen im Ausland –, und zwar zu einem Antrag, den sie bereits vor einem Jahr eingebracht hat und der heute in einer etwas abgeänderten Form hier Gott sei Dank in einer Vier-Parteien-Vorlage beschlossen werden wird. Es geht dabei um den Fairen Handel, um den Nord-Süd-Handel und um neue Perspektiven für Solidarität im internationalen Zusammenhang.