Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 146

der Schaffung des Internationalen Gerichtshofes verliert der Sicherheitsrat sein Monopol in der Feststellung einer Aggression.

Das ist also eine außerordentlich wichtige Maßnahme: Schreibtischtäter können in Zukunft vor internationaler Strafverfolgung nicht mehr sicher sein.

Die USA haben sich, obwohl sie nicht Vertragspartei des ICC sind, an den Verhandlungen beteiligt und sind auch weiterhin in die Verhandlungen eingebunden. Das ist ein wichtiger Punkt, weil dieser Strafgerichtshof ohne die USA längerfristig kein wirksames Rechtsorgan sein könnte.

Dort, wo der Strafgerichtshof in Zukunft zuständig sein wird, wird der Schutz der Menschenrechte, also die Verfolgung von Verletzungen der Menschenrechte, außerhalb der internationalen Interessenpolitik der Staaten liegen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Daher sei auch "amnesty international" für das große Engagement bei der Schaffung des ICC gedankt.

Ein Punkt sei meinerseits noch erwähnt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber eigentlich auf der Tagesordnung stehen sollte. Herr Abgeordneter Schieder wird dazu noch Stellung nehmen (Abg. Schieder: Nein!), nämlich zu der Tatsache, dass die EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus beziehungsweise die Implementierung des Amtssitzübereinkommens nicht verabschiedet werden konnte. Bedauerlicherweise konnte das bis jetzt noch nicht verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr das Amtssitzübereinkommen ratifizieren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeitbeschränkung auf eigenen Wunsch: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch ganz kurz mit dieser Frage des Römischen Statuts auseinander setzen. Ich denke, das ist eine wirklich fundamentale Grundlage zur internationalen Verfolgung von Kapitalverbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Menschen, die in Konflikten oft in einer Weise verfolgt werden, die wir einfach nicht akzeptieren können.

Ich halte es auch für einen wirklichen inhaltlichen Fortschritt, dass man nicht ad hoc ein Tribunal bilden muss, sondern dass es damit ganz automatisch eine Behörde gibt, die eine unabhängige Verfolgung – ganz egal, wer hier Verbrechen begangen hat – gewährleisten wird, die diese Verfolgung gleichgültig, ob jemand im nationalen Recht Immunität genießt, durchführen wird und die auch, so glaube ich, eine gewisse Prävention, sprich, eine Abschreckung für alle, die solche Befehle vielleicht geben wollen, darstellen wird. Es ist tatsächlich das erste Mal ein Durchbruch, dass eine solche Möglichkeit auf internationaler Ebene geschaffen wird. Wir stehen voll dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit fasse ich mich kurz. Lassen Sie mich nur noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Posch machen. Wir haben die Frage der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses wirklich ausgiebig diskutiert, und wir haben auch Schritte gesetzt. Wir haben heute in den Rundlauf der Präsidiale den Vorschlag geschickt, dass dieser Tagesordnungspunkt mit 1. Dezember im Außenpolitischen Ausschuss behandelt werden kann.

Wir stehen auch dazu, dass wir eine offene Diskussion mit der Leiterin dieser Geschäftsstelle in Wien führen werden. Einiges ist aufzuklären, auch dazu stehen wir nach wie vor. Wir lassen uns aber von niemandem unter Druck setzen, dass wir als Parlamentarier einfach auf Zuruf abzustimmen haben. Das Recht, solche internationalen Abkommen hier im Parlament zu beraten und dann zu beschließen, wann wir es wollen, wird ungeschmälert bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)