Zur Klarstellung: Der 1. Dezember ist tatsächlich zwischen den Fraktionen vereinbart. Die Zusage von Frau Dr. Winkler liegt noch nicht vor, weil sie erst in diesen Stunden nach Wien ins Büro zurückkehrt. Wir werden also erst heute am Abend oder am Montag in der Früh erfahren, ob sie zu diesem Termin zur Verfügung stehen kann oder nicht.
Ich halte es auch für gescheit, Frau Dr. Winkler für ihre Stelle Gelegenheit zu geben, im Außenpolitischen Ausschuss aufzutreten. Was ich nicht für gescheit gehalten habe, war die Verknüpfung zwischen der Ratifizierung dieses Amtssitzabkommens und dem Auftreten von Frau Dr. Winkler, weil nicht einzusehen ist, warum die Beschäftigten dieser Stelle, zum Beispiel in den Fragen ihrer Sicherheit und so weiter, auf das Abkommen warten sollten, nur weil noch kein Termin gefunden werden konnte, zu dem Frau Dr. Winkler Zeit hat, dem Nationalrat Rede und Antwort zu stehen.
Das scheint mir nicht ganz fair zu sein. Daher war ich gegen eine Verknüpfung. Ich hoffe aber, dass am 1. Dezember diese Sache gelöst ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des vorliegenden Staatsvertrages: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich, dessen Artikel 27 und 89 Abs. 1 und 3 verfassungsändernd sind, in 196 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht auf die erwähnten verfassungsändernden Bestimmungen stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass dieser Staatsvertrag hinsichtlich der authentischen Texte des Statutes in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen ist, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger in 295 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 386 der Beilagen beigedruckte Entschließung.