Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 153

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich vertrete heute die Frau Außenministerin, die an der Balkankonferenz in Zagreb teilnimmt. Ich wollte nur kurz einige Worte zu den Vorlagen, die heute zur Debatte stehen, sagen.

Ich glaube, dass es ein sehr schönes Signal des Parlaments, und damit auch Gesamtösterreichs ist, dass hier vor allem in zwei wichtigen Bereichen, betreffend den Internationalen Strafgerichtshof und den Fairen Handel, klare Zeichen gesetzt werden. Sie haben – dies kann ich aus meiner Sicht als Verteidigungsminister sagen – auch vom sicherheitspolitischen Aspekt her Bedeutung, nämlich dann, wenn man den Begriff der Sicherheit umfassend sieht.

Den Fairen Handel betreffend: Uns ist klar, dass Hunger, dass soziales Ungleichgewicht auch in den Entwicklungsländern oft Ursache von Krisen und auch von militärischen Auseinandersetzungen sind. Es muss daher unsere Verantwortung und auch unser Interesse sein, alles zu tun, um den Menschen in ihren Heimatländern die Möglichkeit einer entsprechenden Gestaltung ihres Lebens und ihrer Lebensumstände zu geben. Dazu kann diese Idee des Fairen Handels sicherlich ein Beitrag sein. Man sollte aber dabei auch ganz konsequent an die Umsetzung gehen. Ich glaube, dies ist nicht der Zeitpunkt, um hier innenpolitische Debatten zu führen oder ideologische Begründungen mit einzubringen.

Zum Zweiten: Der Internationale Strafgerichtshof. Auch das ist ein Signal. Es ist ein Signal an Diktatoren, an Kriegsverbrecher, dass sich derartige Verbrechen nicht lohnen, dass die Täter irgendwann einmal, wo immer es geht, letztlich zur Verantwortung gezogen werden. Wo immer Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen werden, muss es ein klares Signal der demokratischen Staatengemeinschaft geben, dass man mit allen möglichen Mitteln gegen derartige Verbrechen zu Felde ziehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der ÖVP.)

Nur, meine Damen und Herren: Gerade angesichts der schrecklichen Verbrechen, die wir nicht weit von uns, am Balkan, im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, gesehen haben und zu deren Ahndung es einen internationalen Gerichtshof, einen Ad-hoc-Gerichtshof, nach wie vor gibt, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass Signale zu wenig sind. Es muss über das Setzen von Signalen und die Schaffung von Instrumentarien hinaus dann auch zur Setzung von konkreten Handlungen kommen. Es darf nicht der Fall sein, dass man aus irgendwelchen politischen Überlegungen heraus genau diese Instrumentarien nicht oder nur wenig konsequent zur Anwendung bringt.

Es darf keinen Kompromiss geben, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch zur Ahndung zu bringen. Es ist ein Signal, es ist ein Rahmen, aber es wird wichtig und eine klare Notwendigkeit sein, dass die gesamte Staatengemeinschaft mit derselben Konsequenz, mit der man derartige Gesetze beschließt und Abkommen ratifiziert, dann letztlich auch den Inhalt dieser Abkommen in die Tat, in die Realität umsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine Minute zur Klarstellung – und auch damit die Regierung nicht das letzte Wort hat.