Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 37

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Opfern wurde, viele hätten den "Anschluß" begrüßt, waren daran beteiligt. Vranitzky sprach weiters von der moralischen Mitverantwortung für die Taten unserer Bürger.

Nichts anderes, Herr Professor Van der Bellen, hat Wolfgang Schüssel am 9. November der "Jerusalem Post" gegenüber gesagt!

Da kam von Ihnen die heftige Kritik, wir seien Täter und nicht Opfer. – Meine Damen und Herren! Wir setzen dem Umschreiben der Geschichte die historische Wahrheit, ein entschiedenes Nein zu diesem Revisionismus der Geschichte unseres Landes entgegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich schließe mit Zitaten aus einem Artikel von Rudolf Burger – ein sicherlich in keiner Weise den Freiheitlichen oder der Volkspartei Nahestehender, sondern ein heftiger Kritiker unserer Regierung. Unter dem Titel "Widerwärtige Erregung" schreibt er – ich zitiere –:

"Dieser Satz von Schüssel ist historisch richtig, das wird Ihnen jeder Historiker bestätigen. Trotzdem geht ein Aufschrei durchs Land, welch furchtbarer Rückfall hinter die Vranitzky-Rede dies bedeute. Das ist Heuchelei in höchstem Maße." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und er sagt weiters – ich zitiere –: "Mich stört die Verlogenheit meiner Freunde in der Sozialdemokratie, die jetzt aufschreien und empört sind. Dabei wird nicht darauf aufmerksam gemacht, daß es führende Sozialdemokraten waren, die noch nach dem Anschluß diesen begrüßt haben." – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.11

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Posch  – in Richtung ÖVP –: Absolut nichts kapiert! Eine solche Belanglosigkeit! – Abg. Haigermoser: Das war eine Lehrstunde für die Genossen!)

11.12

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, ich wollte eigentlich den scherzhaften Teil Ihrer Rede – wie sagt man? – sachlich korrigieren. (Abg. Grabner: Das war gar nicht scherzhaft!) Das tue ich hiemit und gehe auf den problematischen, insbesondere letzten Teil Ihrer Rede nicht ein.

Herr Abgeordneter Khol hat sinngemäß behauptet, ich würde, wenn die Rede von Herrn Gusenbauer von mir zu bewerten gewesen wäre, diese Rede mit einem "Nicht genügend" beurteilt haben. (Abg. Dr. Khol: "Durchfallen" habe ich gesagt!)

Herr Kollege Khol! Diese sinistre Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. (Abg. Dr. Khol: Genügend?) Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Die Rede hat mir sehr gut gefallen, ebenso wie die Ihre – bis auf die letzten fünf Minuten. (Abg. Mag. Posch: Das war unglaublich!) Zumindest rhetorisch fand ich die Ihre sehr gut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu Gusenbauer!)

11.13

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt lernen wir Geschichte!)

11.13

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, dass an den Meinungsunterschieden zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP zur Frage des Nulldefizits die Koalitionsverhandlungen gescheitert seien und die Sozialdemokraten das alles nur langsamer machen wollten. (Abg. Dr. Khol: In der erschöpften Reformkraft!)

Ich zitiere wie folgt: Innerhalb von fünf Jahren soll Österreich sein Budgetdefizit in Richtung ein Prozent des BIP senken. Dieses Ziel darf nicht durch eine Erhöhung der Steuer- und Abgaben


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