Wissen Sie, wie jetzt – laut "Kurier"; der Herr Bundeskanzler hat sich ja bis jetzt dazu verschwiegen – diese Mittel aufgebracht werden? 3,7 der 6 Milliarden Schilling kommen aus dem Insolvenzentgeltfonds. 3,7 Milliarden Schilling werden von dort abgezogen. (Abg. Dr. Fekter: Tragen die Unternehmer und nur die Unternehmer!) Wissen Sie, was das bedeutet, wenn im Jahr 2001 nur eine Großinsolvenz auf uns zukommt? Das heißt dann nichts anderes als, um in der Logik der jetzigen Bundesregierung zu bleiben, wie sie bis jetzt Maßnahmen budgetärer Art gesetzt hat: Die Leistungen für die Arbeitnehmer aus dem Insolvenzentgeltfonds werden gekürzt – werden gekürzt werden müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das können Sie doch nicht ernst meinen, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!)
Es gibt gar keine andere Logik, denn glauben Sie tatsächlich, dass die Regierung jetzt hergeht und sagt, wir nehmen das Geld aus dem Insolvenzentgeltfonds, der aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird, um dann nächstes Jahr die Beiträge zu erhöhen, wo man doch der Wirtschaft das Versprechen gegeben hat, die Beiträge zu senken? Ich will jetzt gar nicht in Abrede stellen, dass es auch Sinn macht, Beiträge zu senken. Man nimmt also jetzt Mittel aus diesem Fonds, um den Versöhnungsfonds damit zu speisen.
Aber ich setze meine Aufzählung fort. 2 Milliarden Schilling bringt die österreichische Wirtschaft auf. (Abg. Kopf: Plus die 3,7! Im Insolvenzentgeltfonds stecken ausschließlich Gelder der Wirtschaft!) 1,5 Milliarden Schilling kommen aus dem verstaatlichten Bereich. 500 Millionen Schilling sind der Beitrag, wenn man so will, der restlichen Wirtschaft. Kommt Ihnen dieses Verhältnis ausgewogen vor? (Abg. Kopf: Großzügig, sehr großzügig kommt uns das vor!) 500 Millionen Schilling sind der unmittelbare Beitrag der österreichischen Wirtschaft zum 6-Milliarden-Schilling-Versöhnungsfonds, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte der Diskussion um die, wie es der Herr Bundeskanzler der "Jerusalem Post" gegenüber genannt hat, Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der jetzigen Opferdiskussion. Seine Worte waren: "Der souveräne Staat Österreich war buchstäblich das erste Opfer des Nazi-Regimes." (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!)
Wenn man bestimmte Bruchstücke aus der jetzigen Diskussion zusammensetzt, dann ergibt sich folgendes Bild: Versöhnungsfonds auf der einen Seite, Renten, die den Kleinrentnern, die ein hohes Alter haben, die so genannte Spätheimkehrer sind, niemand neidet, aber auf der anderen Seite ist die ganz klare und präzise Forderung der Opposition: Schreiben wir – auch mit unserem Einverständnis – fest, dass es vom Gesetz her ausgeschlossen ist, dass Kriegsverbrecher oder solche, die des Kriegsverbrechens verdächtigt werden, in den Genuss dieser Leistungen kommen können!, bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein sehr eigenartiges Verständnis!) Das ist ein zweites Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt komme ich wieder auf das zurück, was gerade am 9. November – das ist möglicherweise ein Zufall, aber bei Bundeskanzler Schüssel glaube ich überhaupt nicht an Zufälle (Abg. Prinz: Der beste Bundeskanzler seit 30 Jahren!) – in der "Jerusalem Post" veröffentlicht wurde. Das sind so Versatzstücke, Versatzstücke, wo ich mich nach jetzt fast zehn Monaten Regierung nicht mehr wundere (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr den Herrn Bundeskanzler unterschätzt habt!), denn was ist von einer rechtskonservativen Regierung an Politik zu erwarten, die selbst davor nicht zurückschreckt, uns jetzt – ich spreche mit den Worten von Klubobmann Khol – die ganze Wahrheit zu sagen?
Er hat heute hier wörtlich davon gesprochen: Wir setzen den Umschreibern der Geschichte die historische Wahrheit entgegen! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich am Ende des Jahres 2000 den Satz höre: Wir setzen den Umschreibern der Geschichte die historische Wahrheit entgegen!, dann kann ich Ihnen sagen, Sie haben wahrlich aus der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert nichts gelernt – wirklich nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Diffamierung!)
13.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.