Nationalrat, also dieses Gremium hier, besitzt Rücklagen in der Höhe von 4,7 Millionen Schilling, der Bundesrat Rücklagen von 1,5 Millionen Schilling, und für gemeinsame Tätigkeiten des gesamten Parlaments stehen noch einmal 4 Millionen Schilling zur Verfügung. In diesem Zusammenhang von einer "Behinderung" zu sprechen, weil wir eben auch einen Beitrag zum Sparpaket leisten, ist einfach eine Falschinterpretation und – das muss ich ganz ehrlich sagen – hätte ich von einem Präsidenten des Nationalrates nicht erwartet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kritisiere – und das möchte ich schon klarstellen – nicht die Reserven, diese konnten durch eine sorgsame Gebarung in den letzten Jahren angeschafft werden, ich kritisiere aber sehr wohl, dass der Herr Präsident diesbezüglich an die Öffentlichkeit falsche Informationen weitergibt. Wir als Parlament beschließen unser Budget selbst, und daher ist es besonders notwendig, doppelte Sorgsamkeit an den Tag zu legen. Der Sparwille muss auch bei uns erkennbar sein, auch wir müssen einen Beitrag zum Sanierungskurs leisten. Es ist nicht Aufgabe des Hohen Hauses, Reserven anzuhäufen und neuerlich den Rücklagen zuzuweisen, wenn anderweitig Mittel dringend notwendig sind.
Zudem muss die Gebarung des Hohen Hauses so transparent gestaltet sein, dass die repräsentativen Aktivitäten des Parlaments neben der Gesetzgebung, das heißt auch die internationalen Kontakte, ausgewogen wahrgenommen werden können und nicht einer Fraktion vorbehalten sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir können bei den Druckwerken locker einsparen. Wie Sie alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ersticken wir in Papier. In Zeiten von Internet kann hier sicherlich etwas verändert werden.
Wir können auch sparen beim Umbau der Klubs; hier müssen die Millionen nicht unbedingt im heurigen oder nächsten Jahr ausgegeben werden.
Wir können weiters sparen bei den Mieten. Beispielsweise steht ein Stockwerk für die EU-Abgeordneten fast leer; sie haben eine andere Infrastruktur.
Und wir können auch sparen bei den Investitionen im Hinblick auf die Sanierung. Es ist so, dass das "Haus am Haus" viele doch für eine sehr aufwendige Restaurierung erachten, und ich glaube, dass gerade dieses Beispiel aufzeigt, dass wir im Hinblick auf das Bauprogramm ein bisschen "strecken" müssen.
Es wird so sein, dass dieses Haus in seiner Aktivität nicht behindert wird, aber wir trotzdem unseren Sparwillen zeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.13.35
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte auf die rhetorisch ständig gleich bleibenden "Werbetexte" des Herrn Finanzministers gar nicht eingehen – er ist auch nicht mehr anwesend –, aber für das Protokoll, denn es heißt ja: Wer schweigt, stimmt zu!, möchte ich doch anmerken: Die Steuerreform und das Familienpaket hat die FPÖ hier in diesem Haus abgelehnt, aber der Herr Finanzminister steckt sich diese Feder immer wieder als Erfolg der FPÖ und der Regierung auf den Hut. (Beifall bei der SPÖ.)Diese Steuerreform und das Familienpaket wurden in der Zeit der Regierung SPÖ/ÖVP beschlossen.
Wenn der Herr Finanzminister unter einem Kurzzeitgedächtnis leidet – er behauptet ja immer wieder: Bei einem Einkommen von unter 30 000 S wird niemand "geschädigt"! –, dann soll er doch überlegen, was er im Gesundheitsbereich gemacht hat, was er an Familienzuschüssen den Arbeitslosen- und KarenzgeldbezieherInnen wegnimmt.