Kindergeld – wir würden dann diesbezüglich einen Spitzenplatz im europäischen Vergleich einnehmen, erwähnt er. – Das sind wir schon! Wir haben durch das Familienpaket und die Familienförderung – Kollege Niederwieser hat das ja schon berichtigt – den zweiten Platz im europäischen Vergleich eingenommen! Durch das Kindergeld sollen in Wirklichkeit die Arbeitnehmerinnen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Die Frauen sollen endlich wieder die traditionelle Rolle wahrnehmen.
Sie heben das Karenzgeld – was Sie locker machen könnten – nicht auf ein existenzfähiges Niveau an. Mit 6 000 S monatlich kann niemand leben! Dafür lockern Sie die Zuverdienstgrenzen, damit Mütter und Väter ordentlich im Zuverdienst arbeiten können. Ich frage mich nur, wer sich dann um die Kinder kümmern wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Anhand des Budgets kann man natürlich auch feststellen, welches Bild eine Regierung bietet. Welches Bild bietet diese FPÖVP-Regierung demokratiepolitisch, frauenpolitisch und als Dienstgeber für öffentlich Bedienstete? – Demokratiepolitisch ist es bedenklich, wenn ein Bundeskanzler sich hierher stellt und von der Zulässigkeit, von der Fragwürdigkeit der Zulässigkeit von Demonstrationen redet. Bauerndemonstrationen, die in den letzten Jahren viel öfter stattgefunden haben als solche von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, scheinen legitim zu sein, aber Demonstrationen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind anzufeinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Es geht um die Gewaltbereitschaft!)
In dieses Bild passt auch die Kürzung der Mittel für das Parlament. Das ist mangelndes Demokratieverständnis dieser Regierung und keineswegs eine zufällige oder vielleicht unüberlegte Einzelmaßnahme.
Ins Bild passen auch 66 bis 80 Millionen Schilling, die von der Regierung für Propaganda ausgegeben werden. "Informationskampagne" nennt sie das beschönigend (Ruf bei der ÖVP: "Euroteam"!), um der Bevölkerung das Belastungspaket schmackhaft zu machen, um es schönzureden.
Ins Bild passt auch, dass man vergeblich darauf wartet, dass zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt in Verhandlung steht, die Frauenpolitik der Regierung diskutiert wird. Herr Khol vermeint hier stolz, ebenso Frau Baumgartner-Gabitzer, das sei gelebte Frauenpolitik, weil so viele Frauen Führungspositionen innehaben. – Da stimme ich Ihnen zu, das ist ein Zeichen nach außen, ist ein Signal an die Frauen, aber Frauenpolitik nur darauf zu reduzieren – und das geschieht jetzt, denn die Frauenpolitik bleibt auf der Strecke –, ist zu wenig. Was tun Sie für die "durchschnittlichen" Frauen, was tun Sie für die "kleine" fleißige Frau in Österreich? – Das wäre Frauenpolitik, aber das bleibt auf der Strecke! In Wirklichkeit, Herr Khol, ist Frauenpolitik für Sie – um es zu wiederholen – ein "Orchideenthema". (Abg. Rosemarie Bauer: Auch wenn Sie es noch so oft sagen, wird es nicht wahr!)
Es nützt auch gar nichts, Frau Rosemarie Bauer, wenn Sie auf Ihren Plakaten, auf Ihren stark weiblichen und schwarzen Plakaten stehen haben – das ist keine Erfindung von mir, das steht wirklich auf den Plakaten der ÖVP-Frauen –: "Schau mir in die Augen, Kleiner!" (Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind humorlos! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht begriffen!) – Wahrscheinlich, um eine anständige Frauenpolitik einzufordern. Aber wenn Sie die derzeitige Frauenpolitik fortsetzen, wird es wohl schneller, als wir alle glauben können, heißen: "Geh mir aus den Augen, Kleiner!" (Beifall bei der SPÖ.)
Das alles passt ins Bild der Regierung, die sich von einem erfolgreichen Weg der Konsenspolitik und des Interessenausgleichs verabschiedet hat, die in Richtung Ellbogengesellschaft geht und den Wohlfahrtsstaat aushöhlt.
Dass diese Regierung nicht mehr das Gespräch mit Betroffenen und deren Interessenvertretern sucht, gar nicht daran interessiert ist, das merken wir vor allem in der Sozialpolitik, aber auch besonders im Umgang mit den öffentlich Bediensteten. Seit der Umsetzung der Pensionsreform 2000, die massive Nachteile für die Frauen gebracht hat, gerade auch im öffentlichen Bereich, wird immer deutlicher, dass diese Regierung am liebsten hinter dem Rücken und über die Köpfe der Sozialpartner hinweg agiert.