Herr Bundeskanzler Schüssel meinte in seiner Rede, vor allem auch Frau Fekter, wir unterstützten "linke Chaoten" und wir – "Sie von der linken Hälfte" – hätten aus der Geschichte nichts gelernt. – Da muss ich Sie aber schon fragen, ob Sie hier die AHS-Lehrer meinen. Meinen Sie die AHS-Lehrer Ihrer Fraktion, die AHS-Lehrer der Fraktion Christlicher Gewerkschafter? Der Vorsitzende Jantschitsch gehört Ihrer Fraktion an, die haben einen Warnstreik beschlossen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wenn Herr Khol meint: Wir konnten nur ein Reförmchen bei der Pension machen – damals –, weil die FSG der SPÖ einen Schuss vor den Bug geliefert hat, dann, Herr Khol, kann ich dazu nur eines sagen: Ich nehme an den Sitzungen der GÖD teil, und ich war auch dabei, als Ihr Vorsitzender Neugebauer, Ihr Vorsitzender Neugebauer – ÖVP-Angehöriger, FCG-Vorsitzender –, sich gegen die Pensionsreform ausgesprochen hat und in der GÖD auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sie haben sich von einer Zusammenarbeit verabschiedet. Tatsache ist, dass Gesetzentwürfe nicht mehr zur Begutachtung ausgeschickt werden, und wenn, dann müssen innerhalb von drei Tagen Stellungnahmen erfolgen. Empfehlungen der Sozialpartner werden ignoriert, Gespräche gar nicht mehr geführt, ausgenommen Scheinverhandlungen, Ergebnisse und Vorhaben bis zuletzt verschleiert. Das Ganze wird aber dann von Schreckschüssen begleitet und von Mediengepolter, so geschehen bei den Gehaltsverhandlungen der öffentlich Bediensteten.
Die Frau Vizekanzlerin ließ über die Presse ausrichten: Zunächst einmal Nulllohnrunde! Darüber hinaus ersatzlos streichen wollte sie: Kinderzulage, Essensgeld, Todesfallbeitrag, Fahrtkostenzuschuss. Das heißt: Wenn das alles eingespart worden wäre, dann hätten sich die öffentlich Bediensteten, die allenfalls doch noch eine Gehaltserhöhung erreicht haben, ihre Gehaltserhöhung eigentlich selbst finanziert. – Das ist überhaupt der Trick dieser Bundesregierung, denn auch die Studentinnen und Studenten werden ja ihre Universitäts-Milliarde für Strukturveränderungen der Universität selbst finanzieren müssen mit den Studiengebühren, der "Studentensteuer".
Dieses Mal wurden diese Einsparungsankündigungen der Frau Vizekanzlerin noch abgewendet.
Es fehlen nur noch Ihre Inserate, wie Sie sie im "Kurier" vor einigen Wochen geschaltet haben: "Österreich neu regieren". – Darin haben Sie all das aufgezählt, was der Bevölkerung nicht weggenommen worden ist. Sie haben zum Beispiel stolz verkündet: kein Eingriff ins Pflegegeld, kein Eingriff in die Familienbeihilfe et cetera! Aber die nächsten Härten, meine Damen und Herren vom öffentlichen Dienst, sind schon vorprogrammiert, nämlich unter dem verschleiernden Titel – es wird ja alles schöngeredet –: "Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen".
Was heißt das eigentlich? – Das heißt: spürbare Verschlechterungen, was Dienstzeiten und Vergütungsansprüche betrifft, Kürzungen bei Überstunden durch Jahres- und Quartalsdurchrechnungen, Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Herausrechnung der Mittagspause, Kürzung der derzeitigen Sonn- und Feiertagsvergütung von 200 Prozent auf 100 Prozent und, und, und. (Staatssekretär Dr. Finz: Sie haben aber mit unterschrieben!) Das trägt die Handschrift dieser Regierung. Was heißt "Handschrift"? – Die schwere Hand, die diesen Griffel hält! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) – Sagen Sie mir nicht immer etwas ein, was nicht ganz korrekt ist! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer das weiß, der weiß auch, dass für Frauen hier besonders viel auf dem Spiel steht, denn bei keiner einzigen Maßnahme wurde bisher auf die besondere Situation der Frauen, insbesondere der berufstätigen Frauen mit Betreuungspflichten, Rücksicht genommen. Vielmehr wurde die Position der Frauen geschwächt – von der Gesundheitspolitik über die Sozialpolitik bis hin zu den Pensionen und dem Arbeitsrecht.
Das Bild, das wir von dieser Regierung haben, wird vervollständigt mit einem weiteren Punkt, der unter folgendem Motto steht: Personalabbau nach Rasenmähermethode! 11 000 Planstellen – 11 000! – sollen bis zum Jahr 2003 eingespart werden. Der Bildungsbereich soll angeblich ausgenommen sein. Angeblich! – Ein weiteres Täuschungsmanöver dieser Regierung, denn tatsächlich wird durch Gehaltskürzungen und Umstellungen bei den Lehrverpflichtungen auch in