Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 72

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diesem Bereich eine Einsparung zwischen 8 000 und 10 000 Planstellen erreicht werden. Das geht aber nicht nur zu Lasten der LehrerInnen, vor allem der VertragslehrerInnen und der LehramtskandidatInnen, sondern das geht vor allem zu Lasten der Kinder.

Der lineare Abbau von 11 000 Planstellen ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unintelligent. Ein derart massiver Personalabbau wäre nur sinnvoll im Zusammenhang mit einer begleitenden Verwaltungsreform und einer Neustrukturierung der Aufgaben, davon fehlt aber bisher jede Spur.

Im Klartext heißt das: Diese Regierung nimmt für ihre verfehlten ehrgeizigen Budgetziele sogar Qualitätseinbußen im öffentlichen Dienst in Kauf, und besonders bedenklich ist es, dass sie diese Qualitätseinbußen auch im Bildungsbereich akzeptiert. Die Regierung hat in diesem Punkt bis zuletzt versucht, zu leugnen und zu täuschen. Es wurde von Budgeterhöhungen gesprochen und bloß von Umstellungen bei der Vergütung von Leistungen.

Aber auch das passt zum Bild: Zuerst wird geleugnet, dass belastende Maßnahmen geplant sind, dann werden Pakete geschnürt, aber natürlich hinter dem Rücken der Betroffenen, dann folgt eine Phase der Täuschungsmanöver und der Schönrednerei, bis die Bevölkerung dann überfallsartig vor vollendete Tatsachen gestellt wird. – Das, meine Damen und Herren von der FPÖVP-Regierung, nenne ich einen schlechten demokratiepolitischen Stil! (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

13.47

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Opposition plant am 5. Dezember 2000 eine große Demonstration rund um das Parlamentsgebäude, aber auch anderswo in Österreich. Ich hoffe, es wird dabei nicht so sein wie am vergangenen Donnerstag, Frau Mertel. Am vergangenen Donnerstag gab es nämlich laut Bericht der heutigen "Kronen Zeitung" einen "Nacht-Angriff aufs Parlament". Ein Raub der rot-weiß-roten Fahne wurde versucht, mit dem Ziel, den weißen Streifen herauszutrennen und so das Insignum unserer Republik zu schänden.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sollten von Ihren Sympathisanten etwas mehr Respekt vor den Insignien und der Rechtsordnung unserer Republik einfordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Stellen Sie sicher, dass das Parlament und seine Bediensteten hinkünftig nicht mehr von diesen Chaoten angegriffen werden!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel! Sie haben unter anderem in Ihren Ausführungen auch erwähnt, dass die SPÖ-Regierung die Steuerreform beschlossen habe. Das ist schon richtig, Frau Mertel, nur: Die jetzige Regierung finanziert diese Reform und setzt das Budgetdefizit auf Null. – Das ist der Unterschied!

Sie haben auch in Bezug auf die Verwaltungsreform Anmerkungen gemacht. Ich bin auch der Ansicht, dass wir die Diskussion über die Beratungsgruppen I und II nicht vorübergehen lassen sollten, ohne über Föderalismus und Bürgernähe zu sprechen. – Zwei Elemente, denen diese Bundesregierung ganz besonderes Augenmerk widmet, meine Damen und Herren, weil die alte rot-schwarze Koalition in diesen Bereichen wesentliche Defizite angehäuft hat. Vor allem in Bezug auf die Bundesstaatsreform ist ein erheblicher Handlungsbedarf entstanden.

Diese Bundesregierung packt dieses Thema an. Es ist nicht so, wie Sie sagen, Frau Mertel, dass von der Verwaltungsreform jede Spur fehle.

Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Bereich ist die bundesstaatliche Kompetenzverteilung. Diese strukturelle Änderung wird von dieser Bundesregierung begonnen. Es sollen dort geschlossene, abgerundete und problemorientierte Kompetenzbereiche geschaffen werden. Klare Verwaltungsbereiche und Verantwortungsbereiche für den Bund, die Länder und die Gemeinden sollen dadurch geschaffen werden. Und eine Stärkung der Rechte der Länder und der Gemeinden, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, soll hier zum Tragen kommen. Die


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