am 4. Oktober eine ganze Nacht lang verhandelt, und wir haben einen Gehaltsabschluss erzielt, der besonders den unteren Einkommensgruppen eine wesentliche Verbesserung bringt, der in diesem Bereich über der Inflationsrate liegt. Der Abschluss war so gut, dass er sogar von der Gemeinde Wien, von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten übernommen wurde. So gut war dieser Gehaltsabschluss!
Im Zuge dieses Abschlusses wurde weiters die flexible Arbeitszeit festgelegt. Einer Regierungsvorlage betreffend diese flexible Arbeitszeit wurde zugestimmt. Es wurde nur zusätzlich vereinbart – und diese Gespräche sind noch zu führen –, dass über die Rahmenzeiten branchenspezifische Gespräche zu führen sind, aber der flexiblen Arbeitszeit wurde zugestimmt. – Das ist festzuhalten, weil darüber eine schriftliche Vereinbarung vorliegt.
Ebenfalls zugestimmt wurde einer Verwaltungsreform. – Das sieht auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein, dass eine Verwaltungsreform notwendig ist, und sie hat sich bereit erklärt, daran mitzuarbeiten; schriftlich hat sie das gemacht. Sie selbst hat zugesagt, dass 11 000 plus 4 000 Bedienstete in Jahresschritten abzubauen sind. Dem hat sie zugestimmt und sich dazu bereit erklärt, damit die Qualitätssicherung in der öffentlichen Verwaltung erhalten bleibt, dabei mitzuwirken.
Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Wir werden bis zum Jahre 2003 das gesamte öffentliche Rechnungswesen auf ein neues Softwareprodukt, SAP, umgestellt haben. Dieses Projekt, das bereits läuft, kostet uns 600 Millionen Schilling und wird im Endausbau ab 2003 sage und schreibe 750 Millionen Schilling an Ersparnis pro Jahr bringen. – Eines der wichtigsten Beispiele dafür: So setzt diese Bundesregierung eine Verwaltungsreform an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Kritik an den bisherigen Sparprogrammen 1996, 1997, die vor allem von der EU gekommen ist, war, dass das hauptsächlich Einmalmaßnahmen waren. Es erfolgten quasi Ausgabenkürzungen, Einnahmenerhöhungen, es war aber keine Nachhaltigkeit gegeben. Wir setzen bewusst Verwaltungsreformen ein, damit wir das Budget nachhaltig sanieren, damit die heruntergeschraubten Ausgaben beziehungsweise Einnahmen auch tatsächlich auf diesem Niveau unten bleiben. (Abg. Mag. Kogler: Welche Maßnahmen?) – Zum Beispiel die Umstellung auf SAP, Einführung von Globalbudget, eine Präsidialreform, die praktisch einer Zusammenlegung gleichkommt – der Herr Bundeskanzler hat das heute in seiner Rede ausgeführt –, Aufgabenkritik, außerdem Einsatz des "virtuellen Amtshauses", deshalb brauchen wir auch die von Ihnen kritisierte Bürgerkarte, um die elektronische Signatur durchführen zu können, um im Online-Verfahren Steuererklärungen abgeben zu können.
Wir haben zum Beispiel im Finanzressort das Projekt "Finanz 2001" eingeführt, um eben unseren Beitrag, unseren Ressortbeitrag zu einer Verwaltungsreform leisten zu können. Derartige umfassende Verwaltungsreformschritte, parallel in allen Ressorts, um einerseits den Abbau von 11 000 Bediensteten sicherzustellen, andererseits aber die Qualität einzuhalten, hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haller: Jetzt berichtigt sie sich selber!)13.59
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Ja, ich mache das gern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollte sich lieber einmal entschuldigen bei den Freiheitlichen! Eine generelle Entschuldigung!) – Eine generelle Entschuldigung in Richtung Frau Pablé und Frau Haller.Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat gesagt, mit den Sozialpartnern wurden Gespräche zum Gehaltsabschluss geführt, und zwar am 4. Oktober, und zu weiteren Vereinbarungen wie die Einführung der flexiblen Arbeitszeitmodelle.