Ich berichtige tatsächlich: Die GÖD fordert heute nachdrücklichst die Rückkehr zum partnerschaftlichen Dialog – eine Rückkehr kann man nur verlangen, wenn man etwas verlassen hat – und protestiert gegen den Vertragsbruch der Regierung. Es wurde eine Verwaltungsreform beschlossen. Voraussetzung dafür ist aber die Bereinigung der Strukturprobleme und eine Aufgabenkritik für den Abbau von 11 000 Arbeitsplätzen. Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen wurden aber noch gar nicht geführt – der Herr Staatssekretär selbst hat ja auch gesagt: Gespräche werden erst zu führen sein! –, trotzdem läuft bereits der Personalabbau. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Das Zweite: Ausgliederungen. Es wurden auch keine Gespräche geführt, aber trotzdem werden in aller Eile die Privatisierungen vorbereitet. Konstruktive Gespräche wurden noch nicht geführt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.14.00
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Morak ist leider nicht da, aber ich möchte trotzdem ganz kurz zum Bereich der Kunst etwas sagen. (Abg. Dr. Khol: Er war bis vor ein paar Minuten da und kommt gleich wieder!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: Er kommt gleich wieder!)Man muss Herrn Morak loben. Er hat das Gesetz zur Künstlersozialversicherung durchgesetzt. Das ist wirklich ein Fortschritt. Das bringt einer unterprivilegierten Gruppe sehr viel, und zu diesem Gesetz möchte ich ihm aufrichtig gratulieren. Das war auch uns ein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Bereich schaut schon weniger freundlich aus, das sind die Volksgruppen. Im Bereich der Volksgruppen sind sicher sehr viele positive Dinge geschehen wie die Ratifikation des Rahmenübereinkommens des Europarates, die Staatszielbestimmung. All das wurde schon gesagt. Herr Klubobmann Khol hat das auch teilweise für sich reklamiert, obwohl er Jahre hindurch eher einer der Bremser in dieser Angelegenheit war, was die Förderung anlangt.
Zur Förderung muss man schon Folgendes sagen: Die Gelder für die Volksgruppenradios wie Radio "Mora" oder Radio "Korotan" wurden um insgesamt 5 Millionen Schilling gekürzt. Dabei stimmt die Verhältnismäßigkeit der ganzen Geschichte nicht. Auf der anderen Seite gibt die Bundesregierung 84 Millionen Schilling für eine Werbekampagne aus – 84 Millionen Schilling institutionalisierter Sprachlosigkeit für eine Werbekampagne zum Budget, die nach einem Monat verpuffen –, während die Volksgruppen um 5 Millionen Schilling ein 24-stündiges Programm senden könnten. Oder man stellt diese 84 Millionen Schilling der Werbekampagne etwa dem Film oder der Medienkunst gegenüber, da macht das Jahresbudget 70 Millionen Schilling aus, in der bildenden Kunst, Architektur, Design sind das 76 Millionen Schilling. Wenn man das zu dieser Werbekampagne in Relation stellt, dann sieht man, was man tatsächlich alles machen könnte, wenn man es wollte.
Ich möchte aber allgemein noch etwas zum Budget sagen, nämlich dass Sie sich in Wahrheit zu einer völlig irrationalen "Blut, Schweiß und Tränen-Politik" entschlossen haben – und das in ökonomisch prosperierenden Zeiten. In Wahrheit ist das von Ihnen angestrebte Nulldefizit eine Verschleierungsmetapher, um ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchzusetzen, den Sozialstaat zurückzubauen, zu entsolidarisieren und Ihre Vorstellungen einer rückwärts gewandten Familienpolitik zu verwirklichen.
Der Mythos von den Staatsschulden, dass diese eine unzumutbare Belastung für zukünftige Generationen seien, stimmt überhaupt nicht, denn was spricht dagegen, die Maßnahmen und die Schulden für Infrastruktur, Investitionen, Autobahnen, Eisenbahnen und so weiter auf mehrere Generationen aufzuteilen? Wenn Sie sich dazu hätten durchringen können, eine gerechte Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf durchschnittlichem europäischem Niveau einzuführen, dann hätten wir alle Ihre Sparpakete in Wahrheit nicht notwendig. Allein die Abschaf