Ich kann mich Gott sei Dank darauf verlassen, dass nicht nur ich, sondern sehr viele meiner Amtsvorgänger hier einen kontinuierlichen Weg gegangen sind, der uns in Österreich trotz aller Unkenrufe, die heute in der Debatte aufgebrochen sind, zwei Dinge behaupten lässt, ohne den Boden der Wissenschaftlichkeit verlassen zu müssen.
Erstens: Seit 1996, seit das Epidemiegesetz eingesetzt worden ist und es verpflichtend vorgeschrieben ist, alle in Frage kommenden Humanerkrankungen zu untersuchen, ist in Österreich Gott sei Dank nachweislich noch kein Mensch durch BSE zu Schaden gekommen.
Zweitens: Wir können garantieren, dass bei allen Untersuchungen, die wir bis dato gemacht haben, bei allen Schnelltestuntersuchungen, bei allen Untersuchungen im Zusammenhang mit Schlachtungen, stichprobenmäßig – man kann darüber diskutieren, ob man mehr Stichproben machen will, noch mehr oder noch mehr – noch kein einziger Proband gefunden wurde. Wir können des Weiteren behaupten, dass seit 1990 in Österreich Tierkörpermehl an pflanzenfressende Wiederkäuer nicht verfüttert wird. Das wird generell kontrolliert, und zwar befriedigend kontrolliert.
Wir können auch hinsichtlich der Produkte aus unseren Tierkörper-Entsorgungsanstalten klar sagen, dass wir den Wahnsinn mancher europäischen Länder, am falschen Ort zu sparen, in Österreich nie mitgemacht haben. So haben wir etwa nie Formaldehyd abgesetzt und billigere Desinfektionsmittel genommen. Wir haben auch nie die Temperaturen abgesenkt. Wir haben immer das, was Stand der Wissenschaft war, bei unseren Tierkörperentsorgungsanstalten lege artis umgesetzt. Daher sind wir mit unseren Tierkörpermehlprodukten nach dem Stand der heutigen Wissenschaft auf einem so hohen Niveau, dass wir diese Produkte bedenkenlos im Einklang mit der Wissenschaft verfüttern können und daher auch davon ausgehen können, dass wir damit nicht zum Weitertragen von Seuchen beitragen, sondern, im Gegenteil, Produkte auf den Markt bringen, die hochwertig, hochwertig kontrolliert und ordnungsgemäß aufbereitet sind.
Ich denke, es ist wichtig, das festzustellen. Es ist auch wichtig, den Konsumenten zu sagen, wo österreichische Ware herkommt und dass die Tiere in Österreich aufgewachsen sind, in Österreich gepflegt wurden, in Österreich vermarktet wurden, in Österreich verwurstet wurden und schließlich am Ende dieser österreichischen Kette auf den Markt gekommen sind.
Es gibt mehrere Gütesiegel, die in Österreich diese Kriterien garantieren, und zwar von den Biobauern angefangen bis zur Ernte, wobei man sich darauf verlassen kann, dass in Österreich nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bestmögliche Produkte die gesundheitsungefährlich, also gesund sind, erzeugt werden und den Konsumenten nicht schädigen, sodass er sie kaufen oder erwerben kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde daher, dass wir von einer besseren Basis ausgehen als unsere europäischen Nachbarländer.
Da Sie, Frau Kollegin Petrovic, die Verhandlungsführung letzte Woche im Agrar- und im Veterinärausschuss im Europäischen Rat kritisiert haben, darf ich zwei Dinge hinzufügen. In einer Zeit, in der wir in Österreich insgesamt Sparsamkeit auf unsere Fahnen geschrieben haben, denke ich, dass es nur legitim ist, dass Österreich – da es im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern bereits seit 1990 einen konsequenten Weg der BSE-Bekämpfung in Österreich gegangen ist und daher nach Qualifizierung des Wissenschaftsausschusses einen seuchenfreien Zustand, einen bestmöglichen Zustand erreicht hat – bei der weiteren Mittelvergabe anders behandelt wird als jene europäischen Länder, die diese lebensgefährliche Seuche lange Zeit bagatellisiert haben, die die wissenschaftlich seit 1988 bekannten Maßnahmen einfach nicht umgesetzt haben und daher zur Verbreitung der Seuche in Europa und zum Tod sehr vieler Menschen in Europa beigetragen haben oder vielleicht sogar im Hinblick auf die lange Inkubationszeit in Zukunft noch beitragen werden.
Ich meine daher, dass unsere Haltung durchaus legitim ist, nämlich aus der Sicht Österreichs, aus der Tradition Österreichs und aus den Bemühungen, die wir in Österreich, wir hier im Nationalrat und meine Vorgängerinnen und Vorgänger, angefangen von Herrn Bundesminister Ettl bis zu mir, in ihrer Funktion als Gesundheitsminister hier umgesetzt haben.