meinem Vorredner: Für mich ist die Kritik des Kollegen Posch im Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen schon nachvollziehbar und berechtigt, denn wenn Unternehmer, Dienstgeber, die Wirtschaft praktisch aus der Verantwortung entlassen werden und nur 500 Millionen Schilling sozusagen berappen, dann kann es nicht so sein, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose mir 3,7 Milliarden Schilling zur Kasse gebeten werden. (Abg. Dr. Krüger: Die Wirtschaft hat es ja eingezahlt!) Diesen Umstand, meine Damen und Herren, wird man ja wohl noch kritisieren dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Ihr Umgang mit der Geschichte veranlasst sowieso zum Kopfschütteln. Bizarr auch die Thesen des Kollegen Krüger. Aber, meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen abgebrüht, denn ich habe in diesem Hause schon einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass ich den Austrofaschisten Dollfuß einen "Faschisten und Mörder" genannt habe (Abg. Mag. Kukacka: Das ist völlig undifferenziert!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der dieses Parlament beseitigt hat, der verwundete Menschen, Herr Kollege Kukacka, zum Galgen hat schleppen lassen (Abg. Mag. Kukacka: Er ist selber verwundet worden und war das erste Opfer des Nationalsozialismus!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der von Klubobmann Khol als "echter österreichischer Patriot" bezeichnet wird und dessen Konterfei bei Ihnen in der ÖVP, Herr Kukacka, die Klubräume ziert. (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie schon jemals etwas nachgelesen?) So schaut das aus! Und man muss schon sehr abgebrüht sein, um all das auszuhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Volksanwaltschaft. (Abg. Dr. Trinkl: Lernen Sie Geschichte!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich stelle fest: Ich kann auf Grund zahlreicher Zwischenrufe nicht alles verstehen. Wir sollten in dieser Situation insgesamt vielleicht ein bisschen "heruntersteigen", sonst kommt es zu Ausdrucksweisen, die der Würde dieses Hauses nicht mehr ganz angemessen sind. (Neuerliche Rufe der ÖVP und Gegenrufe der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Na gut! – Abg. Dr. Leiner: Keine Ahnung! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Kräuter! – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Es hängt das Konterfei des Austrofaschisten Dollfuß in Ihrem Klubraum, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka: Na und?) Ich kann dem nichts mehr hinzufügen. (Weitere "Na und?"-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Was regt ihr euch auf? Er sagt ja nur die Wahrheit! – Abg. Mag. Kukacka: Nein! Er kritisiert das!)
Meine Damen und Herren! Zur Volksanwaltschaft: 55,47 Millionen Schilling Jahresbudget – um 2,7 Millionen mehr! Herr Volksanwalt, ich halte das für gerechtfertigt, denn Ihre Arbeit, Ihr Arbeitsumfang wird ja dramatisch zunehmen. Es werden sich nun mehr verzweifelte Menschen an die Volksanwaltschaft wenden, Menschen, die nicht mehr wissen, wie es weitergeht – in erster Linie im Sozialbereich, wenn ich etwa an jene 106 000 Familien im Wohnungsbereich denke, denen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Unsicherheit zugemutet wird ... (Abg. Haller: Wieder diese Unwahrheiten!) – Natürlich, Frau Kollegin, werden dann Zins- und Betriebkostenmöglichkeiten ausgeschöpft werden, und natürlich wird es vermehrt befristete Mietverträge geben. All das wird diesen Leuten zugemutet.
Sie werden also diesbezüglich viel zu tun haben, Herr Volksanwalt, ja überhaupt im gesamten Bereich rund um kranke und sozial geschwächte Menschen, die sich die Kosten des Krankseins nicht mehr leisten können, nachdem nun mutwillig das Solidaritätsprinzip in Österreich zerstört wird, Arbeitnehmervertretungen geschwächt und die Sozialversicherungen demontiert werden. In dieser Hinsicht werden sehr viele Aufgaben und sehr viel Arbeit auf die Volksanwaltschaft zukommen. (Abg. Großruck: Lesen Sie einmal nach im heutigen "Kurier"! Da steht es drin!) – Herr Kollege, wie war es denn in England mit Frau Thatcher? Die hat ja auch die Arbeitnehmervertretungen zerschlagen, was katastrophale Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)