Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 132

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Ein weiterer Fall, der mir als Familiensprecherin natürlich persönlich am Herzen liegt und der auch das Finanzamt oder die Finanzämter betrifft: Es wird von der Volksanwaltschaft seit Jahren immer wieder aufgezeigt, dass es zu Verfahrensverzögerungen im Bereich der Familienbeihilfe und anderer Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz kommt, vor allem bei Verfahren betreffend die erhöhte Familienbeihilfe. Es ist dezidiert aufgelistet, welche Finanzlandesdirektionen das betrifft. Es wird die sehr, sehr lange Verfahrensdauer angekreidet, und es wird auch angekreidet, dass Ersuchen der Volksanwaltschaft nicht rasch beantwortet werden.

Ich glaube, die 300 Millionen Schilling, die im Rahmen des nächsten Budgets aus dem Familienlastenausgleichsfonds an die Finanzämter überwiesen werden, sind auch als Beitrag zu sehen, der es ermöglichen soll, dass in diesem Bereich Abhilfe geschaffen wird und die betroffenen Menschen schneller zu ihrem Recht kommen.

Zum Schluss meiner Ausführungen aber bereits eine erste positive Anmerkung, und zwar bezüglich der Frauenberatungsstellen: Seit 1997 wird von der Volksanwaltschaft die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Frauenberatungsstellen verlangt. Das ist eine Maßnahme, die nicht nur von Seiten der Volksanwaltschaft, sondern auch von den Frauenberatungsstellen selber angekreidet wurde. Wir haben es mit dieser neuen Regierung bereits geschafft, im Bereich der Jugendförderung gesetzliche Maßnahmen in Gang zu setzen, und ich kann Ihnen berichten, dass im Sozialministerium bereits entsprechende Arbeiten auch für Frauenberatungsstellen in Angriff genommen worden sind. Es sollen zuerst einmal neue Kriterien für Richtlinien ausgearbeitet werden, und es ist ernsthaft daran gedacht, diese Förderungsrichtlinien dann per Gesetz zu erlassen.

Ich freue mich sehr darauf, wenn in Zukunft gerade Frauen betreffend die Förderungen nicht mehr willkürlich und nach parteipolitischen Erwägungen erfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.05

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

18.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie bin ich geneigt, einmal ein wenig Kritik anzubringen, was den Ablauf unserer Budgetdebatten überhaupt betrifft. Es gibt da so einen fließenden Übergang: Jetzt hat es Redebeiträge zur Volksanwaltschaft gegeben, nun kommt gewissermaßen der Kulturblock, da will sich die Kultur zu Wort melden und diskutieren, nämlich der 36. mit dem 38. oder so etwa. (Abg. Haller: Das ist aber nicht neu, Herr Cap!)  – Nein, es ist nur eine Anregung. Das ist jetzt kein Vorwurf – an niemanden –, aber heute ist mir das wieder besonders aufgefallen, und ich habe mir gedacht, ich sage es eben einmal hier im Plenarsaal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht kann man einmal gemeinsam darüber nachdenken, wie man die Budgetdebatten in Zukunft gestaltet. Ich kann es ja auch niemandem verübeln, wenn er Zuflucht in einer Zeitung sucht oder auf der Regierungsbank das zweite Mal erfolgreich eine Schlafattacke abgewehrt wird. Ich verstehe das. Die Debatte zieht sich über Stunden, und das hat irgendwie kaum eine Strukturierung. Ich sage das einmal einfach als Vorschlag.

Das Zweite: Ich habe die Worte von Christof Zernatto sehr beeindruckend gefunden. Wenn man versucht, sich mit dieser Geisteshaltung zusammenzusetzen und sich gemeinsam, sei es auch kontroversiell, etwa über die Zeit von 1918 bis 1945 auseinander zu setzen, das zu erörtern, zu diskutieren, aufzuarbeiten – in welchem Rahmen auch immer –, so halte ich das für sinnvoll, mit dem Ziel, daraus zu lernen, und vor allem mit dem gemeinsamen Ziel, dass sich vieles, vieles aus dieser Zeit nicht wiederholen möge, und sei es auch in anderer Form und anderer Gestalt.

Ich glaube, das ist eine Basis, die einen Grundkonsens zwischen uns darstellen könnte und auf der man arbeiten sollte – egal, ob man jetzt gerade in der Opposition oder in der Regierung ist. Ich meine, auch dafür ist diese Debatte hier nicht geeignet, um zwischen zwei Themen schnell aufzuarbeiten: Was ist mit Seyss-Inquart, warum ist der gerade in der Regierung, und wann war die letzte Erklärung? Das geht nicht. Man soll sich eine Enquete überlegen oder irgendetwas


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