Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.18.16
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vorsitzender der Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, es tut mir Leid, dass ich jetzt die Kunstdebatte unterbrechen muss, denn ich möchte mich mit diesem Haus, also mit dem Hohen Haus, und mit der Organisation dieses Hauses beschäftigen. – Ich stimme da vollkommen mit Ihnen überein, aber es tut mir Leid.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Rahmen der Budgeterstellung für 2001 hier im Hause etwa 50 Millionen Schilling an Einsparungen vorgenommen, und zwar durch Kürzung von nicht wirklich notwendigen Bauinvestitionen im Hause, durch Kürzung von Repräsentationsausgaben – Repräsentationsausgaben im weitesten Sinne – und durch die Reorganisation des Informationssystems – sprich: die viel zitierte Papierflut.
Ich vermag die Feststellungen des Herrn Kollegen Schieder eigentlich nicht zu verstehen, dass durch diese Kürzungen der Parlamentarismus oder gar die Demokratie in Frage gestellt wird; ich glaube, dass es bei diesen Einsparungen vergleichsweise um "peanuts" geht.
Wir haben zusätzlich 50 Millionen Schilling eingespart, und zwar durch eine 2,5-prozentige Erhöhung des Pensionsbeitrages bei den aktiven Politikerbezügen. Weitere Einsparungen gibt es bei den Parteien beziehungsweise bei den Klubs – Stichwort LIF: es wurden die Klubbeiträge, die früher an das LIF gegangen sind, nicht aliquot an die noch hier vertretenen Parlamentsparteien verteilt, sondern im Gegenteil: diese wurden eingespart –, und wir haben über zwei Jahre hindurch bei den politischen Bildungsinstitutionen weitere 5 Millionen Schilling eingespart.
Das soll uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es natürlich wirklich dringender Reformmaßnahmen in diesem Haus bedarf. Was die schon zitierte Eindämmung der Papierflut angeht: Es wäre selbstverständlich, dass jeder unserer Kollegen einen Internet-Anschluss erhält, die entsprechenden maschinellen Einrichtungen, weil ich glaube, dass diesbezüglich noch enormes Einsparungspotential vorhanden ist.
Ich meine auch, dass beim Verwaltungspersonal Einsparungen möglich sind. Ich denke zum Beispiel an die so genannte Spesenabrechnung. Meine Damen und Herren! Da waren wir selbst schuld, weil wir diese Spesenabrechnung in einer Art und Weise verkompliziert haben, dass für die Kontrolle dieser Abrechnungen enorm viel Zeit beansprucht wird – Zeit heißt natürlich Personalkosten. Auch dazu gibt es Einsparungsvorschläge. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine ganz, ganz wichtige Investition hier im Hause wäre die elektronische Abstimmungsanlage. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir sind wahrscheinlich das einzige Parlament oder nahezu das einzige Parlament, das noch nicht über eine solche Abstimmungsanlage verfügt.
Ein sehr wichtiges Anliegen hier im Hause war für mich immer der Legislativdienst. Meine Damen und Herren! Wir brauchen in diesem Haus eine Institution, die aus Juristen, Sprachwissenschaftern, Verfassungsrechtlern, aber auch aus Fachleuten aus der Wirtschaft besteht und uns zur Seite steht, um unsere gesetzlichen Vorhaben nach all den Kriterien wie Verständlichkeit, Verfassungsmäßigkeit, aber auch Kosten zu prüfen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass wir wieder einmal, wie unser Kollege Cap schon angeregt hat, eine Reform der Geschäftsordnung überlegen sollten. Ich denke an die letzte Plenardebatte zu den Budgetbegleitgesetzen. In dieser Debatte haben sich damals etwa 100 Redner zu Wort gemeldet. Es war nach etwa 20 Rednern alles gesagt, aber es hatte noch nicht jeder alles gesagt. (Abg. Dr. Mertel: Heute auch!) Diese Diskussion, insbesondere jener Teil zum Kapitel Politikerbezüge, war wirklich degoutant.