Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 136

Wir müssen der Redaktion der Fernsehsendung "Hohes Haus" dafür danken, dass nicht alle Peinlichkeiten, die hier in diesem Hause stattfinden, dem Bürger via Bildschirm offeriert werden.

Meine Damen und Herren! Wir werden wahrscheinlich mittelfristig auch über ein neues Wahlrecht nachdenken müssen, wir werden wahrscheinlich auch darüber nachdenken müssen, ob wir wirklich 183 Abgeordnete hier im Haus benötigen. Wir haben viel an Gesetzeskompetenz nach Brüssel abgegeben, und es wäre ganz gewiss ein ... (Abg. Dr. Mertel: Wann treten Sie zurück?) – Frau Dr. Mertel, haben Sie Angst um Ihren Job? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nicht, nein, ich ganz gewiss nicht.

Das wäre sicher auch ein Punkt, der ernsthaft diskutiert werden müsste. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Kunst: Es ist natürlich immer schwierig, dann, wenn dazwischen ein anderer Debattenbeitrag erfolgt, wieder den Zusammenhang herzustellen. Ich möchte nur kurz auf das Kunstbudget eingehen.

Zunächst möchte ich sagen, dass der Herr Staatssekretär mittlerweile auch jene Maßnahmen goutiert, die er voriges Jahr noch angeprangert hat. Er spricht in einem Interview im "Format" davon, dass 200 Millionen Schilling für die Kulturhauptstadt Graz 2003 aus einer Sonderfinanzierung kommen, dass 75 Millionen Schilling für den Ausbau des Musikvereines aus einer Sonderfinanzierung kommen. Wir haben dasselbe für das Konzerthaus und auch für das Theater in der Josefstadt gemacht, nur: Bei den letzten Verhandlungen hat es der Finanzminister dem Herrn Staatssekretär noch in das normale Budget hineingedrückt, und da hat es geheißen, es wären ungedeckte Schecks gewesen.

Nunmehr bedient man sich einer Finanzierungsform, die für den Kulturbereich an sich Sinn macht, für die Großvorhaben des Kulturbereiches. Man hätte nur im Vorjahr auch diese beiden großen Brocken draußen lassen und über Sonderfinanzierungen finanzieren müssen, dann wäre man wahrscheinlich zu einer geringeren Einsparung gekommen, weil diese großen Brocken das normale zeitgenössische Kunstbudget noch einmal eingeschränkt haben. Diese kommen ja zu den 12 Prozent noch dazu.

Ganz schlimm wird es dann, wenn diese Regierung im Kunstbereich etwas zum Schwerpunkt erklärt, dann gibt es nämlich Einsparungen von 37,7 Prozent. Jeder der Kulturschaffenden, der nicht im Filmbereich tätig ist, hofft, dass er nie wieder zum Schwerpunkt erklärt wird, weil er dann nämlich zum Schwerpunkt der Einsparung erklärt wird.

Ganz überrascht hat mich die Ansage im "Standard", wo Sie gesagt haben, dass Sie Defizite im Tanz orten, gleichzeitig aber haben Sie den vorgesehenen Tanzkurator und die Mittel dafür gestrichen. Es wäre eine positive Entscheidung gewesen, diese Mittel auch tatsächlich dem Tanz und über einen Kurator zukommen zu lassen. Ich finde es schade, dass Sie diese Maßnahme nicht getroffen haben.

Im Grunde möchte ich bei den Ausführungen des Kollegen Cap anschließen: Es ist schon ein bisschen beschämend, Herr Staatssekretär, wenn Sie zu einem der heißesten kulturpolitischen Themen, nämlich dem Musiktheater in Linz, der Diskussion und der Diskussion in den Medien beziehungsweise der Diskussion nach dieser Volksabstimmung, überhaupt keine Meinung von sich geben, überhaupt nicht Stellung beziehen.

Ich muss mich schon wundern, was aus dieser stolzen Partei ÖVP geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Sie lässt sich hier im Plenum sozusagen in Geiselhaft der FPÖ nehmen. (Abg.