Beamtenstatus ungerechtfertigterweise genießen – wir alle wissen, dass dies nicht im Sinne des Beamtenrechtes ist –, beweist, dass unsere Regierung gut daran tut, den Beamtenstatus bei manchen Berufsgruppen abzubauen.
Meine Damen und Herren! Aber mir ist klar, warum die SPÖ diesbezüglich keine Maßnahmen gesetzt hat. Ich möchte an dieser Stelle Rousseau zitieren. Er hat nämlich gesagt: Je zahlreicher die Beamten, desto schwächer die Regierung. – Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten! Jetzt ist mir klar, warum Sie keine strukturellen Maßnahmen im Budget, bei den Sozialversicherungen und woanders auch getroffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte jetzt auf einen mir nahe liegenden Bereich eingehen, nämlich auf den Bundesrechnungshof. Die Parteiunabhängigkeit und die Prozessunabhängigkeit sind für mich die wesentlichen Merkmale eines Rechnungshofes. Und gerade die Rechnungshöfe als externe Prüfungsorgane haben den Vorteil, einen Bereich völlig losgelöst von jeglicher möglicher Abhängigkeit zu prüfen. Interne Prüfungsorgane wie interne Revisionen tun sich zum Teil schon schwerer, vor allem wenn es um Schwachstellen im obersten Management oder im Führungsbereich geht.
Die Prüfung des Rechnungshofes erfordert nicht nur fachlich äußerst kompetente Prüfer, sondern auch Menschen mit hoher Sozialkompetenz. Nur durch geschickte Fragetechnik und analytische Fähigkeiten können eventuelle Schwachstellen gefunden und aufgezeigt werden.
Meine Damen und Herren! Diese Schwachstellen sind als Chance zu sehen, als eine Chance zur Verbesserung und nicht nur als eine Chance für die Opposition. Herr Kollege Brix hat gemeint, dass es eine Chance für die Opposition sei, um die Regierung zu kritisieren und Populismus zu betreiben.
Als wir Freiheitliche noch in der Opposition waren, hatten wir es sehr leicht, denn die Minister der alten Regierung hatten die Empfehlungen des Rechnungshofes überhaupt nicht ernst genommen, geschweige denn umgesetzt. Dass es für die Prüfer einer hohen Frustrationstoleranz bedarf, wenn ihre Empfehlungen nicht einmal wahrgenommen werden, weiß ich selbst noch aus der Zeit, als ich eine Prüfungstätigkeit ausübte.
Aber, meine Damen und Herren der SPÖ und der Grünen, ich verspreche Ihnen, diese Regierung gibt Ihnen keine Chance, mit Berichten des Rechnungshofes Politik zu machen. Ich sage nicht, dass nicht auch Fehler passieren können – natürlich! –, aber wir wollen aus den Fehlern lernen und die Bundesrechnungshofberichte ernst nehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen – im Unterschied zur alten Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf mich auch – es ist ja auch so üblich, aber ich möchte es hier wirklich im Namen aller sagen – beim Herrn Rechnungshofpräsidenten und bei allen Mitarbeitern, bei allen Prüferinnen und Prüfern für ihr Engagement und für die aufopfernde Arbeit für diese Republik bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gleichzeitig möchte ich auf zwei Schnittstellen im Bundesrechnungshofbereich aufmerksam machen. Die erste Schnittstelle ist die Abstimmung der Prüfungstermine und der Prüfungsgebiete zwischen den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Bundesländer – und sechs Bundesländer haben ja bereits einen – Landesrechnungshöfe haben. Aber es ist auch wichtig, vor allem für die Betroffenen in den einzelnen Institutionen, die geprüft werden, dass diese Prüfungstermine abgestimmt werden. Ich habe es auch schon öfters erlebt, dass die Prüfungen einmal vom Landesrechnungshof und gleich danach vom Bundesrechnungshof vorgenommen werden, dass es nicht unbedingt eine Koordination der Termine, geschweige denn der Prüfungsgebiete oder auch einen Austausch der Prüfungsberichte gibt.
Das Zweite, was ich anschneiden möchte, ist: Es gibt auf Grund wachsender Verlagerungen staatlicher Tätigkeiten in den internationalen Bereichen eine Vielzahl zwischenstaatlicher Orga