nisationen, die durch die Beiträge aus den Haushalten ihrer Mitgliedstaaten finanziert werden. Diese internationalen Organisationen verfügen in der Regel über eine externe Finanzkontrolle, die überwiegend durch die nationalen Rechnungshöfe wahrgenommen wird.
Herr Rechnungshofpräsident! Ich darf Sie ersuchen, auch darüber zu berichten beziehungsweise über Ihre möglichen Aktivitäten im Rahmen der Weltorganisation, der obersten Rechnungshofkontrollbehörde INTOSAI.
Meine Damen und Herren! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nehmen wir jede Kritik zur positiven Veränderung unserer Republik ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte die Redezeit beachten und alle anderen einschlägigen Bestimmungen auch!18.39
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Volksanwalt! Frau Abgeordnete Hartinger hat soeben behauptet, die Freiheitlichen hätten es früher bei Diskussionen über Rechnungshofberichte leicht gehabt, weil sich die Mitglieder der früheren Bundesregierung überhaupt nicht um die Stellungnahmen und Empfehlungen des Rechnungshofes gekümmert hätten. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist eine politische Wertung! Das ist keine Tatsachenbehauptung!)Richtig ist, dass ich mich als früheres Bundesregierungsmitglied sehr wohl um diese Fragen angenommen und versucht habe, die Empfehlungen zu befolgen, und dass Sie es nur deshalb leicht hatten, weil Sie auf Tatsachenfeststellungen nie besonderen Wert gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!)
18.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Staatssekretär Morak gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.18.40
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Lieber Kollege! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nach zehn Monaten in diesem Amt nicht mehr darüber verbreitern, welches Erbe ich übernommen habe, ein Erbe, das es aufzuarbeiten galt und das auch aufgearbeitet wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich erinnere hier nur an den Sozialfonds für bildende Künstler oder an die Überschuldung der Abteilung II/2, die immer auf das nächste Budget verschoben wurde. Ich erinnere daran, dass Kunst und Kunstpolitik immer im Kontext zur Gesellschaftspolitik zu sehen sind, und natürlich musste auch die Kunstpolitik ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten. Anders, als es immer gerne behauptet wird, waren das nur 4,5 Prozent; ich wiederhole mich hier. Der Beitrag war also wesentlich geringer als alle Ermessensausgaben der anderen Ressorts. Ich meine, dass daraus klar hervorgeht, wie wesentlich dieser Bundesregierung Kunst und Kultur und Politik in diesem Bereich sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich lege außerdem Wert darauf, noch einmal zu wiederholen, dass es in meinem Ressort keine linearen Budgetkürzungen gab, sondern dass wir uns jede Position genau angeschaut haben und dass wir Rücksicht darauf genommen haben, wie die Produktionen sind, wie der Finanzbedarf der Produktionen ist, und dass wir im Entscheidungsprozess mit den Beiräten einen sehr guten und konstruktiven Dialog geführt haben.
Kein einziges Theater hat auf Grund eines kleineren Budgets seinen Betrieb einstellen müssen, und das gilt auch für andere Sparten der Kunst. Und das – das muss ich auch sagen – ist nicht